Öffentliche Beschaffung
Ziele der Arbeitsgruppe
Es finden bereits zahlreiche produktbezogene Aktivitäten bezüglich sozialer und ökologischer öffentlicher Beschaffung statt. Aufbauend auf diesen Aktivitäten will CorA eine gemeinsame politische Stoßrichtung definieren und produktübergreifende Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit betreiben. CorA hat das Ziel, die (gesetzlichen) Rahmenbedingungen für nachhaltige Beschaffung zu erweitern. Zudem soll verhindert werden, dass sich in der aktuellen politischen Diskussion niedrige Standards bei der Anwendung sozialer und ökologischer Kriterien durchsetzen. Mittel- bis langfristiges Ziel wäre es, möglichst weitgehende soziale und ökologische Kriterien als gesetzlich verpflichtend festzuschreiben – einschließlich deren Kontrolle. Andere Staaten - wie Spanien, Frankreich, Belgien und die Niederlande - haben gezeigt, dass sozial und umweltpolitisch verantwortungsbewusste Vergaberegeln eingeführt werden können. Und in Deutschland? Hier ist die Berücksichtigung von sozialen, ökologischen und innovativen Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung im Dezember 2008 nur als “Kann-Vorschrift” in das Vergaberecht aufgenommen worden. Jetzt gilt es, darauf hinzuwirken, dass diese Kriterien in der Vergabepraxis auch wirklich angewandt werden!
Aktuelles
20.09.10: Fachtagung “FAIRgabe auf Landesebene” in Berlin. Ziel ist der Erfahrungsaustausch und die weitere Vernetzung der zahlreichen Initiativen für eine sozial-ökologische öffentliche Beschaffung auf Landesebene. Das Programm finden Sie hier.
April 2010: Neue Aktionsmaterialien für die Kampagne “Jede Kommune zählt”. Die Aktionszeitung und ein Faltblatt mit Postkarte für die kommunale Ebene können bei der Christlichen Initiative Romero bestellt werden: Hier geht es zum Bestellformular
Und hier zu den PDF-Versionen: Aktionszeitung (pdf, 3,4 MB) und Postkartenfaltblatt (pdf, 1 MB)
08.03.10: Fachgespräch “Nachweis- und Berichtspflicht in der öffentlichen Auftragsvergabe - Zur verbindlichen Formulierung zielführender Maßnahmen in Bietererklärungen” in Münster. Programm und Einladung zur Veranstaltung finden Sie hier.
23.02.10: CorA zeichnet die Deutsche Bahn AG und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit dem Negativpreis “Unfairer und klimaschädlicher öffentlicher Auftraggeber 2010″ aus. Die Pressemeldung dazu finden Sie hier. In einem Antwortschreiben akzeptierte der DB-Vorstandsvorsitzende Dr. Rüdiger Grube die Forderungen von CorA prinzipiell und wies auf laufende Bemühungen um ein “Fairnessabkommen” zur Sicherung eines fairen Vergabeverfahrens hin.
18.11.09: Fachgespräch FAIRgabe. Es wurden neue Verfahren diskutiert, die aufgrund der Anwendung sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung notwendig sind.
Protokoll des Fachgesprächs (pdf, 118 KB)
Präsentation Kraemer zu Bietererklarungen (pdf, 100KB)
Präsentation Schnura zu Bietererklarungen (pdf, 130KB)
01.10.09: Marschgepäck für die Koalitionsverhandlungen übergeben. In einem Appell an die neue Bundesregierung, der von CorA-Mitgliedern und weiteren Verbänden getragen wird, wird die konsequente Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffungspraxis durch die neue Bundesregierung gefordert. Der Appell wurde CDU und FDP als “Marschgepäck für die Koalitionsverhandlungen” übergeben. Den Wortlaut und die Unterstützer des Appells finden Sie hier. Hier kommen Sie zur Pressemeldung über die Aktion.
03. und 04. September 09: Fachtagung “FAIRgabe in Deutschland!”. Hier finden Sie das Tagungsprogramm. Die Präsentationen und ein Protokoll der Tagung finden Sie hier:
praesentation-johanna-fincke (pdf, 470 KB)
praesentation-ric-hettinga (pdf, 1,6 MB)
praesentation-rike-kraemer (pdf, 160 KB)
praesentation-heiko-liedeker (pdf, 1,8 MB)
protokoll-cora-herbsttagung-2009
19.08.09: CorA fordert Direktkandidaten für die Bundestagswahl dazu auf, den Aktionsplan für eine sozial-ökologische öffentliche Beschaffung zu unterstützen. Den Brief dazu finden Sie hier.
Über den aktuellen Stand der Antworten auf die CorA-Forderungen werden Sie hier informiert.
“Aktionsplan sozial-ökologische öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland”
CorA fordert die Bundesregierung auf, einen Aktionsplan aufzustellen, der die Durchsetzung eines verantwortlichen öffentlichen Beschaffungswesen zum Ziel hat. Die Veröffentlichung finden Sie hier: (pdf, 1,8 MB)
CorA/CIR-Materialien zu öffentlicher Beschaffung
Aktionszeitung zur öffentlichen Beschaffung mit der Aufforderung an die Bundesregierung, einen „Aktionsplan sozial-ökologische öffentliche Beschaffung umzusetzen“, inklusive austrennbarer Postkarten mit entsprechenden Forderungen an PolitikerInnen. (pdf, 2,8 MB)
21.05.2008: Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Modernisierung des Vergaberechts fordert der Rat für Nachhaltige Entwicklung eine umfassende Nachhaltigkeitsreform der öffentlichen Beschaffung. Dafür legt der Rat sechs konkrete Empfehlungen vor. Pressemitteilung. Lesen Sie hier die Empfehlungen des Rates für Nachhaltige Entwicklung. (pdf, 69 Kb)
3.10.2007: Bericht EU-Seminar zu öfftl. Beschaffung vom europäischen CorA-Netzwerk ECCJ (pdf, engl.)
1.6.2007: Öffentliche Beschaffung und CorA auf ver.di publik
Antworten auf den CorA-Brief zur Reform des Vergaberechts
30.4.2007: Bundesumweltminister Sigmar Teil 1.
Teil 2.
13.3.2007: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Debatte im Parlament zum Thema Öffentliche Beschaffung
8.11.2007: Bundestagsdebatte zu öffentlicher Beschaffung (Protokoll, pdf)
Folgende Anträge wurden verhandelt:
Antrag DIE LINKE: Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen. (7.11.07, pdf)
Die GRÜNEN Antrag I: Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchsetzen. (24.10.07, pdf)
Die GRÜNEN Antrag II: Für ein transparentes, mittelstandfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht. (24.10.07, pdf)
11.07.2007: Positionspapier zu öffentlicher Beschaffung von MdB Ulla Lötzer
Antort der Bundesregierung auf die Anfrage BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN “Nachhaltiger Konsum”