Lunch Talk zur Situation in Honduras nach Mord an Berta Cáceres

+++ CADEHO – Menschenrechtskette Honduras +++ CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung +++ FDCL e.V. +++ GegenStrömung +++ Misereor +++ Oekumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. +++ Oxfam +++

Lunch Talk zur Situation in Honduras nach Mord an Berta Cáceres
Wir laden herzlich zu einem Lunch Talk mit Vertretern des COPINH (Ziviler Rat der Indigenen und Volksorganisationen von Honduras) ein. Die beiden Referenten Francisco Javier Sánchez und José Ascención Martínez werden über die Repression gegen die COPINH, ihren Protest gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca, an dem Siemens über das Joint Venture Voith Hydro beteiligt ist, und den Mord an der international renommierten Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres (COPINH) berichten. Zudem wollen wir erörtern, was die Bundesregierung tun müsste, um Menschenrechtsverteidiger*innen besser zu schützen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen festzuschreiben.

Wann: 2. Mai, 13-15:00

Wo: CorA-Netzwerk, c/o Germanwatch, Stresemannstr. 72, 10963 Berlin

Referenten:

Francisco Javier Sánchez COPINH, Gemeinderatspräsident von Río Blanco, einer Gemeinde, die direkt vom Agua Zarca Wasserkraftwerk bedroht ist. Wegen seines Engagements hat er bereits zahlreiche Morddrohungen erhalten.

José Asención MartínezMitglied der Generalkoordination von COPINH. Er engagiert sich seit 20 Jahren in der Organisation und war viel mit Berta Cáceres gemeinsam unterwegs, um die Proteste gegen Agua Zarca zu koordinieren.

Ein Imbiss wird bereitgestellt.

Da die Teilnehmeranzahl begrenzt ist, Anmeldung bitte bis zum 29. April 2016, 14 Uhr an: thilo.papacek@gegenstroemung.org

Die Veranstaltung findet auf Spanisch mit Konsekutivverdolmetschung statt.

In der Nacht auf den 3. März wurde die renommierte Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in ihrem Haus in La Esperanza/Honduras ermordet. Sie war Generalkoordinatorin von COPINH (Ziviler Rat der Indigenen und Volksorganisationen von Honduras), der sich für die Rechte der Lenca-Gemeinden einsetzt. Ihr Kampf galt dem Widerstand gegen extraktive Projekte auf dem Territorium der Lenca, die ohne die Zustimmung der Gemeinden vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang sind Bedrohungen, Einschüchterungen und Ermordungen an der Tagesordnung.

 

In den letzten Jahren kämpfte Berta Cáceres insbesondere gegen das geplante Wasserkraftwerk Agua Zarca, das auf Lenca-Territorium in der Nähe von Río Blano am Gualcarque Fluss errichtet werden soll. Der Gualcarque gilt den Lenca als heiliger Fluss. Bei der Lizenzvergabe für das Kraftwerk wurden internationale Konventionen verletzt, wie etwa die ILO Konvention 169, die indigenen Gemeinden eine freie, vorherige und informierte Konsultation zusichert. Cáceres wurde im Zusammenhang mit ihrem Engagement gegen dieses Projekt wiederholt bedroht und angegriffen, deshalb scheint eine Verbindung ihres Todes mit Agua Zarca evident.

Das Wasserkraftwerk der honduranischen Betreiberfirma DESA (Desarollos Energéticos S.A.) wird finanziell unterstützt von der niederländischen Entwicklungsbank FMO, ihrem finnischen Pendant FinnFund sowie der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration (CABEI). Die Turbinen, Generatoren und die Steuerungstechnik soll Voith-Hydro liefern, ein Joint Venture der deutschen Firmen Voith und Siemens. Trotz jahrelangem Protest hielten die Firmen und Finanziers an dem Projekt fest, erst der Mord an Berta Cáceres veranlasste die Banken, die Zahlungen temporär auszusetzen und eine Ermittlungskommission nach Honduras zu schicken. Bislang hat keine der beteiligten Firmen erklärt, aus dem Projekt auszusteigen. Damit verletzen sie ihre menschenrechtliche Verantwortung, wie sie in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte beschrieben ist. So zeigt auch dieser Fall, wie überfällig die verbindliche Festschreibung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten auf nationaler und internationaler Ebene ist. Die Entwicklung eines entsprechenden Instruments durch die UN lehnt die Bundesregierung bisher jedoch ab.

Am 2. Mai werden Francisco Sánchez und Asención Martínez in Berlin sein, um über die Situation in Honduras zu berichten. Sie befinden sich auf einer europaweiten Delegationsreise, um von Regierungen, Unternehmen und Banken Konsequenzen aufgrund des Mordes an Berta Cáceres zu fordern.

Eine Veranstaltung von CADEHO – Menschenrechtskette Honduras, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FDCL e.V., GegenStrömung, Misereor, Oekumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Oxfam

Die Veranstaltung wird gefördert mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung (FEB) und von Misereor.

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-CSR-Richtlinie

CorA_Stellungnahme Referentenentwurf CSR-Richtlinie_2016-04Mit einer Stellungnahme weist das CorA-Netzwerk darauf hin, dass der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/95/EU über die Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen (sog. CSR-Richtlinie) in zentralen Punkten hinter die Intention der Richtlinie zurückfällt und sie untergräbt. Insbesondere kritisiert das Netzwerk, dass

  • nicht die bisher übliche Definition von großen Unternehmen zugrunde gelegt wird, so dass wichtige Unternehmen wie Aldi, Dr. Oetker oder Lidl erfasst wären;
  • für eine einheitliche und aussagekräftige Berichterstattung wichtige inhaltliche Begriffe klarer definiert und von den Unternehmen nicht nur eine Momentaufnahme, sondern auch Aussagen zu Zielsetzungen, Kennzahlen  und Strategien gefordert werden sollten;
  • der Referentenentwurf die Richtlinie unangemessen einschränkt, indem er von „sehr wahrscheinlich schwerwiegenden“ Auswirkungen spricht (statt „wahrscheinlich negativen“ wie in der Richtlinie formuliert);
  • der Referentenentwurf das Ziel der Richtlinie, Transparenz über die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit auf Menschen und Umwelt zu schaffen, unterläuft, indem er die Berichtspflicht unzulässig auf Risiken einschränkt, die für den Geschäftsverlauf relevant sind; sowohl Verbraucher/innen als auch Investoren erwarten aber Informationen über gesellschaftliche Auswirkungen unabhängig von deren Rückwirkung auf das Unternehmen;
  • der Referentenentwurf die Möglichkeit vorsieht, dass Unternehmen nachteilige Angaben weglassen können, wenn die Offenlegung dem Unternehmen einen erheblichen Schaden zufügen könnten; dies hebelt den Sinn der Richtlinie komplett aus, denn gerade diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und Investoren zentral;
  • Tochterunternehmen teilweise von der Berichterstattung ausgenommen werden sollen;
  • keine inhaltliche Prüfung der Berichte vorgesehen ist und Sanktionen nur für die Nichtabgabe der Erklärung, nicht jedoch für falsche oder verkürzte Informationen geplant sind.

Das CorA-Netzwerk fordert Bundesregierung und Bundestag daher auf, den Entwurf in diesen Punkten zu verbessern. Die EU-Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten hierbei Spielräume. Dänemark verwendet zum Beispiel eine Mitarbeiterzahl von 250 statt 500 als Definitionsgrundlage und erlaubt nicht das Weglassen von Angaben, die sich nachteilig auf das Unternehmen auswirken können.

Das CorA-Netzwerk fordert zudem, verbindliche Referenzrahmen für die Berichterstattung festzulegen, als Standort der Offenlegung den Lagebericht festzulegen und die Informationen über eine Datenbank und API-Datenschnittstellen zugänglich zu machen. Die geplante Erweiterung der nichtfinanziellen Belange um Verbraucherbelange begrüßt das CorA-Netzwerk.