Menschenrechte sind kein Wunschkonzert und menschenrechtliche Sorgfalt ist machbar

Mit einer Serie von Steckbriefen zeigen das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte immer wieder, dass auch die deutsche Wirtschaft auf vielfältige Weise an Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt ist. Zunehmend sehen sie sich dabei sogar mit juristischen Auseinandersetzungen konfrontiert, wie das Buch Unternehmen vor Gericht des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zeigt. Für die Unternehmen, die sich ernsthaft bemühen, ihrer Verantwortung nachzukommen und dafür zusätzliche Ressourcen aufwenden oder höhere Preise für ihre Produkte verlangen, bedeutet es aber einen großen Wettbewerbsnachteil, dass andere Unternehmen weiterhin zu Dumpingpreisen auf Kosten von Menschen und Umwelt produzieren können. Immer wiederkehrende Argumente, mit denen sich Wirtschaftsverbände und Teile der Bundesregierung dennoch vehement gegen verbindliche Vorgaben wehren, beleuchtet und widerlegt die Publikation von Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor Menschenrechte sind kein Wunschkonzert.

Eines der Argumente lautet, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten überfordert wären. Dass dies so nicht stimmt, zeigt die Kurzrecherche von Brot für die Welt und Germanwatch Menschenrechtliche Sorgfalt ist machbar. Die Autorinnen kommen zu dem Schluss, dass viele – auch kleine und mittlere – Unternehmen bereits verantwortungsvoll handeln. Zugleich sehen sie die Grenzen ihres eigenen Engagements, wenn ihre Konkurrenten nicht mitziehen. Diese Unternehmen halten eine gesetzliche Regelung für erforderlich. Zwei Beispiele, der Dodd-Frank-Act aus den USA und der Modern-Slavery-Act aus Großbritannien, zeigen, dass gesetzliche Vorgaben die Wirtschaft nicht ruinieren, sondern Verbesserungen schneller vorantreiben können.

Vorschlag für ein Gesetz über die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte (MSorgfaltsG)

Mit der Frage, wie menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht konkret verankert werden könnten, befasst sich ein im März 2016 veröffentlichtes Gutachten Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen im deutschen Recht der Juraprofessoren Remo Klinger und Markus Krajewski sowie der Anwälte David Krebs und Constantin Hartmann. Das Gutachten wurde von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam in Auftrag gegeben.

Die Autoren schlagen ein öffentlich-rechtliches Gesetz vor. Dabei stellen sie klar, dass Unternehmen nicht für jede Rechtsverletzung in der Wertschöpfungskette verantwortlich sind, sondern wesentliche Risiken erfassen und diesen im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenwirken müssen. Wenn irgendwo in der Wertschöpfungskette eine Menschenrechtsverletzung entdeckt wird, heiße das keineswegs, dass ein Unternehmen dafür gleich Sanktionen oder Klagen zu befürchten habe. In solchen Fällen komme es darauf an, dass ein Unternehmen Menschenrechtsverstöße nicht einfach hinnimmt und ignoriert, sondern angemessene Maßnahmen ergreift, um solche Verstöße zu verhindern. Die Einhaltung des Gesetzes könnte u. a. durch die Möglichkeit der Verhängung eines öffentlich-rechtlichen Bußgeldes und die Koppelung der Einhaltung der Sorgfaltspflicht an die Außenwirtschaftsförderung und öffentliche Beschaffung erzielt werden. Darüber hinaus sollten auch Ersatzansprüche von Geschädigten durch einen Verweis auf die zivilrechtliche Haftung möglich sein. Im Schadensfall könnte sich das Unternehmen aber durch die durchgeführten Sorgfaltsmaßnahmen entlasten. Eine Haftung könnte und sollte es also nur für Schäden geben, die für das Unternehmen erkennbar und mit zumutbaren Sorgfaltsmaßnahmen vermeidbar gewesen wären. Dies werde sich in aller Regel auf Risiken bei Konzerntöchtern und wesentlichen Vertragspartnern beschränken.

Das Gesetz könnte schrittweise eingeführt werden, z. B. anfangs nur für große Unternehmen. Auf jeden Fall würde eine gesetzliche Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in Deutschland auch eine internationale Signalwirkung entfalten, da Deutschland die stärkste Wirtschaft in Europa hat und die drittgrößte Exportnation weltweit ist. Dieser Verantwortung sollte sich Deutschland stellen.

Dokumente und Links:

Fallstudien:

Steckbriefe UN-Leitprinzipien konkret

Unternehmen vor Gericht

Argumente für ein Sorgfaltspflichten-Gesetz:

Vorschlag für ein Gesetz über die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte (MSorgfaltsG)

Menschenrechte sind kein Wunschkonzert

Menschenrechtliche Sorgfalt ist machbar