Rechenschafts- und Publizitätspflichten

Ziele

Rechenschafts- und Publizitätspflichten für Unternehmen haben bei uns mit den wachsenden gesellschaftlichen Auswirkungen von unternehmerischen Aktivitäten bei weitem nicht Schritt gehalten. Zwar bestehen für Großunternehmen Pflichten zur Veröffentlichung von Bilanzdaten, nicht aber zur Publikation von Informationen, die auch eine Abschätzung und vergleichende Bewertung ihrer sozialen und ökologischen Leistungen, bzw. Risiken erlauben würden. Ohne derartige Daten sind aber die Nachfrager (Verbraucher, Investoren, das öffentliche Beschaffungswesen) nicht in der Lage, ihre Entscheidungen im Sinne sozialer und ökologischer Zielsetzungen zu optimieren. Vereinzelte Ansätze einer freiwilligen Publizität können dieses Problem nicht lösen, sind sie doch unsystematisch, untereinander kaum vergleichbar und nicht extern verifiziert. Die AG stellt sich daher die Aufgabe, bestehende Ansätze zu Publizitätspflichten im In- und Ausland zu identifizieren und zu unterstützen und in Kooperation mit unseren europäischen Partnerorganisationen auf sanktionsbewehrte Publizitätspflichten für ökologische und soziale Unternehmensdaten hinzuwirken.

Aktuelles

9. März 2017: Heute verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen. Damit setzt die Bundesregierung die so genannte CSR-Richtlinie der EU mit mehrmonatiger Verspätung um. In einer Pressemitteilung kritisiert das CorA-Netzwerk die erheblichen Schwächen des Gesetzes und fordert eine Änderung des Hemmschuhs „Bürokratiebremse“.

25. April 2016: Mit einer Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weist das CorA-Netzwerk darauf hin, dass der Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/95/EU über die Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen (sog. CSR-Richtlinie) die Intention der Richtlinie in zentralen Punkten untergräbt und macht Vorschläge für eine stringente Umsetzung im Sinne von Verbraucher/innen und Investoren, die umfassende Transparenz über die Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit auf Menschen und Umwelt erwarten. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Forderungen.

26. Februar 2016: In dem Positionspapier Kernforderungen und Argumente der Zivilgesellschaft für eine effektive Umsetzung der EU CSR-Richtlinie 2014/95 in Deutschland stellen mehrere CorA-Träger- und Partnerorganisationen zentrale Anforderungen an die Umsetzung der CSR-Richtlinien in Deutschland dar.

10. Juli 2015: Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat sein Konzept zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie über Offenlegungspflichten für Unternehmen in deutsches Recht vorgelegt. Hier finden Sie die CorA-Stellungnahme zum Konzept zur Umsetzung der CSR-Richtlinie – Reform des Lageberichts.

23. Juni 2015: Das CorA-Briefing Paper „Transparenz jetzt!“ legt Anforderungen an die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen durch Unternehmen dar (aktualisierte Fassung des Briefings vom Dezember 2014).

15. Dezember 2014: Stellungnahme von CorA und Germanwatch
zur schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein.

29. September 2014: Die Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen wurde heute vom Europäischen Rat angenommen. Hier finden sich der endgültige Text der Richtlinie und eine Bewertung des CorA-Netzwerks. Sobald der Text im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist, hat die Bundesregierung zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

18. März 2014: Am 26. Februar 2014 stimmte der EU-Ministerrat einem Kompromissvorschlag für eine Richtlinie über die Offenlegung von nicht-finanziellen Unternehmen durch große Unternehmen bei zwei Enthaltungen (Deutschland und Spanien) und einer Gegenstimme (Estland) zu. Es wird erwartet, dass sowohl das Europaparlament (im April) wie auch der Ministerrat (im Mai) diesem Kompromissvorschlag ohne größere inhaltliche Änderungen final zustimmen werden. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der in dem Kompromissvorschlag ausgehandelten wesentlichen Anforderungen.

27. Februar 2014:  EU-Mitgliedstaaten stimmen für soziale und ökologische Transparenzvorschriften für Unternehmen. Bundesregierung schwächt Pflichten für Unternehmen stark ab. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Bis Mai 2014 müssen das Europaparlament sowie der EU-Ministerrat diesem Vorschlag noch formal zustimmen. Danach erfolgt die nationale Umsetzung.  Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch und CorA-Netzwerk.

17. Februar 2014: EU-Kommission, Europäischer Rat und Europäisches Parlament verhandeln derzeit über eine Richtlinie über die Offenlegung nicht-finanzieller Informationen durch große Unternehmen. Doch das Bundeskanzleramt blockiert alle wichtigen Neuerungen. Mit einem Offenen Brief fordern das CorA-Netzwerk, Germanwatch, Amnesty International in Deutschland und Oxfam Bundeskanzlerin Merkel zu einer Positionsänderung auf.

Oktober 2013: Stellungnahme von ECCJ und dem CorA-Netzwerk zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen (pdf, 145 KB).

16. August 2013: Stellungnahme von Germanwatch und dem CorA-Netzwerk zur Anhörung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Hessen (pdf, 55 KB).

23. Mai 2013: Stellungnahme des CorA-Netzwerks zu den Vorschlägen der EU-Kommission, verbindliche Transparenzpflichten für Unternehmen einzuführen: Am 17. April 2013 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass große Unternehmen in ihrem Lagebericht eine Erklärung mit Angaben zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung abgeben müssen. Das CorA-Netzwerk begrüßt grundsätzlich den EU-Vorstoß, sieht aber zugleich dringenden Nachbesserungsbedarf, um die vielen Schlupflöcher für Unternehmen zu schließen. Der Einbezug der Lieferkette und der Risiken der Unternehmenstätigkeit für Menschen und Umwelt, Anforderungen an die Qualität der Informationen und Sanktionen müssen eingeführt werden. Lesen Sie mehr in der Stellungnahme (pdf, 203 KB).

17. April 2013: Unternehmensverhalten künftig stärker unter der Lupe: EU schlägt verbindliche Offenlegungspflichten für Unternehmen vor. Der gestern veröffentlichte Vorschlag zur Reform der EU-Modernisierungsrichtlinie sieht vor, dass große Unternehmen im Jahresabschluss eine Erklärung zu Umwelt- und Arbeitnehmeraspekten, Respekt der Menschenrechte und dem Kampf gegen Korruption und Bestechung abgeben müssen. Eine Bewertung des Vorschlags aus zivilgesellschaftlicher Sicht finden Sie in der gemeinsamen Pressemitteilung (pdf, 36 KB) von CorA und Germanwatch.

13. Dezember 2011: Anlässlich der bevorstehenden Konferenz der Bundesregierung („CSR – Gesellschaftliche Verantwortung im internationalen Dialog“) weist CorA kritisch darauf hin, dass die deutsche Bundesregierung und Unternehmensverbände gegenwärtig heftig gegen die von der EU-Kommission angedachte Ausweitung von Transparenz-Pflichten für Unternehmen lobbyieren. Die Pressemeldung dazu finden Sie hier (pdf, 30 KB).