Menschenrechte brauchen Verbindlichkeit!

Was ist die größte Schwäche der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte? Sie sind rechtlich gesehen kein Vertrag, sondern Empfehlungen. Sie schreiben keinen bestimmten Mechanismus für ihre Umsetzung fest. Es gibt keine Einrichtung, die ihre Einhaltung  überwacht und Verstöße gegen ihre Normen haben keinerlei Konsequenzen.

Gleichzeitig erstreiten sich transnationale Unternehmen immer stärkere Investitionsrechte und können bei Verletzung dieser Rechte die Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen. Die Menschen sind jedoch unzureichend vor den negativen Folgen dieser Investitionen geschützt. Viele Gaststaaten transnationaler Unternehmen sind aufgrund schwacher Strukturen und der Verhandlungsübermacht der Unternehmen kaum in der Lage, den Menschenrechtsverletzungen etwas entgegenzusetzen.

Deshalb fordern zahlreiche Staaten, überwiegend Entwicklungsländer und hunderte zivilgesellschaftlicher Unternehmen die Entwicklung eines internationalen Abkommen zum Umgang mit Menschenrechts- und Umweltverletzungen durch Unternehmen. Diese Forderung ist nicht neu, seit den frühen 1970er Jahren gab es innerhalb der UNO Bemühungen ein Regelwerk für die Kontrolle transnationaler Konzerne zu entwickeln, doch scheiterten solche Bemühungen stets an den reichen Industrieländern.

Momentan haben diese Bemühungen jedoch eine neu Dynamik: Am 26. Juni 2014 haben die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats mehrheitlich dafür gestimmt, eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Entwicklung verbindlicher Regeln für transnationale Unternehmen einzusetzen. Leider beschränkt sich das Mandat der geplanten Arbeitsgruppe auf transnationale Unternehmen, nationale Unternehmen sollen von einem internationalen Abkommen nicht umfasst sein. Die Resolution ist von einer Koalition von Staaten des globalen Südens vorangetrieben worden, allen voran Ecuador und Südafrika. Die Initiative war von Anfang an hoch umkämpft, bis zum tatsächlichen Abschluss eines solchen Abkommens könnte es viele Jahre dauern, doch sie hat breite Unterstützung, auch durch eine Koalition aus über 600 zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Glaubhafter Schutz der Menschenrechte erfordert Verbindlichkeit

Die europäischen Staaten, Japan, den USA und Kanada halten die weitere Umsetzung der freiwilligen Leitprinzipien für ausreichend haben bereits angekündigt, die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zu boykottieren.  Es steht den großen Industrienationen nicht gut zu Gesicht, dass sie sich so offen der mehrheitlich gewünschten internationalen Regulierung globaler Investitionen widersetzen.

Allzu offensichtlich geben sie ihren Investitionsinteressen den Vorrang vor konsequentem Menschenrechtsschutz. Es drängt sich der Vorwurf doppelter Standards auf: Will Deutschland sich weiterhin glaubhaft für den internationalen Menschenrechtsschutz einsetzen und 2015 den Vorsitz im Menschenrechtsrat übernehmen, muss es auch den eigenen Unternehmen gewisse Standards abverlangen und sollte sich nicht davor fürchten, diese international festzuschreiben.

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