UN-Leitprinzipien: Die Schutzpflicht des Staates

Die Schutzpflicht des Staates

Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, Menschenrechte zu schützen. Das heißt, sie müssen verhindern, dass diese durch Dritte verletzt werden bzw. sie müssen sicherstellen, dass Dritte, wie zum Beispiel Wirtschaftsunternehmen, Menschenrechte nicht verletzen.

Hierzu müssen sie alle nötigen Schritte ergreifen:

  • durch Politik, Gesetzgebung und Regulierung sicherstellen, dass Unternehmen  Menschenrechte achten und darüber berichten, wie sie ihren menschenrechtlichen Auswirkungen begegnen;
  • sicherstellen, dass Verletzungen untersucht, geahndet und wiedergutgemacht werden;
  • dort besondere menschenrechtliche Sorgfalt walten lassen, wo sie selbst am wirtschaftlichen Geschehen beteiligt sind:
    • bei Unternehmen in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle;
    • wenn Unternehmen staatliche Unterstützung in Form von Krediten, Exportkredit- oder Investitionsgarantien oder Dienstleistungen erhalten;
    • wenn Unternehmen im Auftrag des Staates Dienstleistungen erbringen, die sich auf die Wahrnehmung der Menschenrechte auswirken können, z. B. bei der Wasserversorgung oder im Gesundheitsbereich;
    • bei der öffentlichen Beschaffung;
    • bei der Aushandlung von Handels- und Investitionsabkommen;
    • in multilateralen Institutionen, die mit geschäftsbezogenen Fragen befasst sind.

Diese Pflicht gilt insbesondere gegenüber den Menschen auf dem eigenen Staatsgebiet, zunehmend setzt sich aber die Auffassung durch, dass im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte auch extraterritoriale Staatenpflichten gelten.

Aktuelle Artikel

Offenlegungspflichten für Unternehmen

Rechenschafts- und Publizitätspflichten für Unternehmen sind ein wesentlicher erster Schritt, damit Unternehmen die mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen weltweiten Auswirkungen auf Menschen und Umwelt erheben, darüber berichten und ggf. aufzeigen, was sie unternehmen, um negative Auswirkungen zu reduzieren. Ohne derartige Daten sind zudem am Unternehmen Interessierte (Verbraucher*innen, Investor*innen, NGOs, Politik, Beschäftigte, das öffentliche Beschaffungswesen) nicht in der Lage, ihre Entscheidungen im Sinne sozialer und ökologischer Zielsetzungen zu optimieren. Die Berichtspflichten haben bei uns aber mit den wachsenden gesellschaftlichen Auswirkungen von unternehmerischen Aktivitäten bei weitem nicht Schritt gehalten. Zwar bestehen für Großunternehmen Pflichten zur Veröffentlichung von Bilanzdaten, aber erst mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie in ein deutsches Gesetz im März 2017 wurden erste Ansätze zur verbindlichen Publikation von Informationen eingeführt, die eine Abschätzung ihrer sozialen und ökologischen Leistungen bzw. Risiken erlaubt. Erste Berichte müssen im Jahr 2018 vorgelegt werden. Die Umsetzung der EU-Richtlinie durch die Bundesregierung erfolgte jedoch so restriktiv, dass nur 550 und damit ein Bruchteil der großen deutschen Unternehmen erfasst werden, keine inhaltliche Überprüfung vorgesehen ist und die Vergleichbarkeit der Berichte nicht gewährleistet wird. Zudem bleibt abzuwarten, ob die Unternehmen auch über ihre Umwelt- und Menschenrechtsrisiken berichten, wenn sie nicht unmittelbar geschäftsrelevant sind. Das Umsetzungsgesetz ist hier nicht eindeutig. Viele Themen aber,  wie  z. B. der Umgang  mit Menschenrechten, können eine große gesellschaftliche Bedeutung haben, ohne zunächst die Geschäftsentwicklung zu beeinflussen. Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, nach einer Analyse der ersten Berichte Lücken zu identifizieren und Berichtspflichten für Unternehmen umfassend einzuführen. Zusammen mit unseren europäischen Partnerorganisationen und dem europäischen Netzwerk für Unternehmensverantwortung, ECCJ, werden wir uns weiter für verbindliche und aussagekräftige Berichtspflichten für Großunternehmen einsetzen.

 

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