UN-Leitprinzipien: Die Schutzpflicht des Staates

Die Schutzpflicht des Staates

Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, Menschenrechte zu schützen. Das heißt, sie müssen verhindern, dass diese durch Dritte verletzt werden bzw. sie müssen sicherstellen, dass Dritte, wie zum Beispiel Wirtschaftsunternehmen, Menschenrechte nicht verletzen.

Hierzu müssen sie alle nötigen Schritte ergreifen:

  • durch Politik, Gesetzgebung und Regulierung sicherstellen, dass Unternehmen  Menschenrechte achten und darüber berichten, wie sie ihren menschenrechtlichen Auswirkungen begegnen;
  • sicherstellen, dass Verletzungen untersucht, geahndet und wiedergutgemacht werden;
  • dort besondere menschenrechtliche Sorgfalt walten lassen, wo sie selbst am wirtschaftlichen Geschehen beteiligt sind:
    • bei Unternehmen in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle;
    • wenn Unternehmen staatliche Unterstützung in Form von Krediten, Exportkredit- oder Investitionsgarantien oder Dienstleistungen erhalten;
    • wenn Unternehmen im Auftrag des Staates Dienstleistungen erbringen, die sich auf die Wahrnehmung der Menschenrechte auswirken können, z. B. bei der Wasserversorgung oder im Gesundheitsbereich;
    • bei der öffentlichen Beschaffung;
    • bei der Aushandlung von Handels- und Investitionsabkommen;
    • in multilateralen Institutionen, die mit geschäftsbezogenen Fragen befasst sind.

Diese Pflicht gilt insbesondere gegenüber den Menschen auf dem eigenen Staatsgebiet, zunehmend setzt sich aber die Auffassung durch, dass im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte auch extraterritoriale Staatenpflichten gelten.

Aktuelle Artikel

Die Treaty Alliance Deutschland

Unter dem Dach des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung haben sich die folgenden Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke zur Treaty Alliance Deutschland zusammengeschlossen, um die Arbeit an einem UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte voranzubringen und die Bundesregierung zur konstruktiven Mitarbeit aufzufordern:

Attac Deutschland

Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst

BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

CIR – Christliche Initiative Romero

CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung

FIAN- Deutschland, FoodFirst Informations- & Aktions- Netzwerk

Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL)

Forum Fairer Handel

Forum Umwelt und Entwicklung

Global Policy Forum Europe

Medico International

MISEREOR

PowerShift

SÜDWIND – Institut für Ökonomie und Ökumene

WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung

Zur Websiter der International Treaty Alliance geht es hier.

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