UN-Leitprinzipien: Die Schutzpflicht des Staates

Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, Menschenrechte zu schützen. das heißt, sie müssen verhindern, dass diese durch Dritte verletzt werden bzw. sie müssen sicherstellen, dass Dritte, wie zum Beispiel Wirtschaftsunternehmen, Menschenrechte verletzen.

Hierzu müssen sie alle nötigen Schritte ergreifen:

  • Durch Politik, Gesetzgebung und Regulierung sicherstellen, dass Unternehmen  Menschenrechte achten
  • Sicherstellen, dass

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Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – nichts als heiße Luft?

venro_bcc_2016-42Arbeitsschutz, existenzsichernde Löhne, sauberes Trinkwasser, Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit, Vereinigungsfreiheit: Ein ferner Traum für die Fabrikarbeiterin in Asien, die unsere Kleidung herstellt, oder für den Plantagenarbeiter in Südamerika, der auf dem Bananenfeld  an Pestizidvergiftungen erkrankt. Hinter unseren Alltagsprodukten verbergen sich Geschichten von Hunger, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Auch deutsche Unternehmen sind mitverantwortlich, wenn sie im Ausland produzieren lassen, ohne sich um die Arbeitsbedingungen zu kümmern.
Auf Druck der Vereinten Nationen  wollte die Bundesregierung endlich aktiv werden: Mit einem nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Deutsche Unternehmen sollten sorgfältiger hinschauen, mit wem sie Geschäfte machen.

DOCH:  

Kurz vor Schluss der Verhandlungen über den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat das Finanzministerium nun alle verbindlichen Vorgaben aus dem Entwurf gestrichen – auch auf Wunsch der Wirtschaftsverbände. Die Achtung der Menschenrechte soll für deutsche Unternehmen weiterhin eine freiwillige Angelegenheit bleiben.

Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!  Noch im Oktober will die Bundesregierung entscheiden, wie viel Verantwortung deutsche Unternehmen übernehmen sollen.

Fordern Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit uns auf, einen ambitionierten Aktionsplan zu verabschieden!

Unterschreiben Sie unsere Petition: #MenschenrechteVorProfit oder www.cora-netz.de/ungp

Mit der symbolischen Aktion „Wirtschaft und Politik schießen Menschenrechte in den Wind“ haben Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen am 6.10.2016 vor dem „Tag der Deutschen Industrie“, bei dem Wirtschaftsverbände und hochrangige Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, zusammen kamen, gegen die bisherige Weigerung der Bundesregierung protestiert, deutsche Unternehmen verbindlich zur Achtung der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten. Hier finden Sie unsere Pressemitteilung und Fotos von der Aktion.

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