Berliner CSR-Konsens

Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen haben sich im CSR-Forum der Bundesregierung Ende Juni nach dreijährigen Beratungen auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zur Unternehmensverantwortung in globalen Wertschöpfungsketten verständigt. Der Berliner CSR-Konsens ist ein Orientierungspapier für Unternehmen, wie sie ihre unternehmerische Sorgfalt angemessen ausüben können. Unternehmen sollen sich öffentlich zu den Menschenrechten und weiteren Grundsätzen bekennen, Risiken analysieren und entsprechende Gegenmaßnahmen entwickeln, deren Wirksamkeit kontrollieren, darüber berichten und Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene schaffen.

Bedauerlicherweise beschreibt der CSR-Konsens die Sorgfaltspflichten teilweise lückenhaft und mit zu weichen Formulierungen, insbesondere die Berichterstattung und die Beschwerdemechanismen. So hatte die Zivilgesellschaft entsprechend der UN-Leitprinzipien gefordert, dass die Unternehmensberichte Außenstehenden ermöglichen sollten, die Risiken und die Angemessenheit der ergriffenen Gegenmaßnahmen zu bewerten. Dies findet sich im CSR-Konsens allerdings nicht wieder. Auch bei den Beschwerdemechanismen gab es in Entwürfen des CSR-Konsenses weitergehende Anforderungen. Diese sind im abschließenden Papier nicht enthalten. Damit kann der CSR-Konsens nur als erste Orientierung dienen und die UN-Leitprinzipien als Referenzdokument nicht ersetzen.

Gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und Sanktionen bei Nichteinhaltung der Sorgfaltspflicht enthält der CSR-Konsens nicht. Auch die Rolle der Bundesregierung, für eine Einhaltung der Sorgfaltspflicht zu sorgen, ist nur ungenügend beschrieben. Das CorA-Netzwerk – das dem CSR-Forum nicht angehört – hält diesen CSR-Konsens deshalb für unzureichend. Zwar ist zu begrüßen, dass die deutschen Unternehmensverbände erstmalig branchenübergreifend die Notwendigkeit von Sorgfaltsprüfungen anerkennen und dabei auch Wiedergutmachung einschließen. Wenn dies aber nicht mit verbindlichen Haftungsregeln kombiniert wird, reicht dies angesichts der oft rücksichtslosen Geschäftspraktiken global agierender Konzerne nicht aus. Deshalb setzt sich das CorA-Netzwerk weiterhin für gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und eine Haftung bei Verletzung dieser Pflichten ein.