UN-Leitprinzipien: Die Schutzpflicht des Staates

Die Schutzpflicht des Staates

Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, Menschenrechte zu schützen. Das heißt, sie müssen verhindern, dass diese durch Dritte verletzt werden bzw. sie müssen sicherstellen, dass Dritte, wie zum Beispiel Wirtschaftsunternehmen, Menschenrechte nicht verletzen.

Hierzu müssen sie alle nötigen Schritte ergreifen:

  • durch Politik, Gesetzgebung und Regulierung sicherstellen, dass Unternehmen  Menschenrechte achten und darüber berichten, wie sie ihren menschenrechtlichen Auswirkungen begegnen;
  • sicherstellen, dass Verletzungen untersucht, geahndet und wiedergutgemacht werden;
  • dort besondere menschenrechtliche Sorgfalt walten lassen, wo sie selbst am wirtschaftlichen Geschehen beteiligt sind:
    • bei Unternehmen in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle;
    • wenn Unternehmen staatliche Unterstützung in Form von Krediten, Exportkredit- oder Investitionsgarantien oder Dienstleistungen erhalten;
    • wenn Unternehmen im Auftrag des Staates Dienstleistungen erbringen, die sich auf die Wahrnehmung der Menschenrechte auswirken können, z. B. bei der Wasserversorgung oder im Gesundheitsbereich;
    • bei der öffentlichen Beschaffung;
    • bei der Aushandlung von Handels- und Investitionsabkommen;
    • in multilateralen Institutionen, die mit geschäftsbezogenen Fragen befasst sind.

Diese Pflicht gilt insbesondere gegenüber den Menschen auf dem eigenen Staatsgebiet, zunehmend setzt sich aber die Auffassung durch, dass im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte auch extraterritoriale Staatenpflichten gelten.

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Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte: Erwartungen an die Umsetzung

Mit dem am 21.12.2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) war die Bundesregierung weit hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurückgeblieben, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für alle Unternehmen verbindlich festzuschreiben. Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit hatten das CorA-Netzwerk und seine Partner ihre Stellungnahme zum NAP damals tituliert. Nicht einmal für Staatsunternehmen machte die Bundesregierung verbindliche Vorgaben. Ebenso wenig konnte sie sich zum Ausschluss von Unternehmen von öffentlichen Aufträgen, Subventionen oder Außenwirtschaftsförderung bei Missachtung der Sorgfaltspflichten durchringen. Stattdessen äußert der NAP nur die explizite Erwartung, dass Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Positiv ist lediglich das geplante jährliche Monitoring der Umsetzung durch die Unternehmen. Bis 2020 sollen 50% der großen Unternehmen die Erwartung erfüllen. Geschieht dies nicht, sollen gesetzgeberische Schritte erwogen werden.

Dieses Monitoring in Auftrag zu geben, ist momentan eine der zentralen Aufgaben des Interministeriellen Ausschusses (IMA), der die NAP-Umsetzung koordiniert. Er wird von der AG Wirtschaft und Menschenrechte begleitet, in der sowohl Wirtschaftsverbände als auch Zivilgesellschaft und Gewerkschaften vertreten sind. Für die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen ist es bei der Monitoring-Studie zentral, dass die Auftragnehmer profunde Menschenrechtskenntnis nachweisen können und ein schlüssiges Konzept für die Stichprobenauswahl sowie die Bewertung, ob ein Unternehmen seine Sorgfaltspflicht erfüllt, vorlegen. Keinesfalls dürfen Unternehmen, die auf die Befragung nicht antworten, aus der Bewertung herausfallen. Zudem darf es nicht nur darum gehen, welche policies die Unternehmen vorzuweisen haben, sondern auch, wie sich die Situation vor Ort tatsächlich darstellt. Große Bedenken haben CorA und seine Partnernetzwerke in Bezug auf die geplante Intransparenz der Erhebung und mögliche Einflussnahme des IMA auf die Ergebnisse. Bisher verweigert die Bundesregierung sogar die Auskunft darüber, welche ca. 6.000 Unternehmen über 500 Mitarbeiter*innen haben und somit der Überprüfung unterliegen.

Neben der Erwartung an Unternehmen, ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen, umfasst der Nationale Aktionsplan auch die Schutzpflicht des Staates und den Zugang zu Recht für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen. Zur ersterem gehören u. a. die Außenwirtschaftsförderung, die öffentliche Beschaffung und Handelsabkommen. Bisher kommen Fortschritte in diesen Bereichen jedoch nur langsam voran. So betont etwa das Wirtschaftsministerium, dass es die Leitfäden für die Menschenrechtsprüfungen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften verbessert habe, verweigert aber deren Veröffentlichung, so dass sich diese Aussage nicht überprüfen lässt. In Bezug auf Handelsabkommen und Zugang zu Recht beginnen erst allmählich die Diskussionen. Lediglich die Umstrukturierung der Nationalen Kontaktstelle, bei der jetzt auch Beschwerden gegen Unternehmen wegen Verletzungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgebracht werden können, ist in Form eines Peer Reviews bei der OECD bereits im Gang. Das CorA-Netzwerk erwartet in Bezug auf beide Säulen noch deutliche Fortschritte (s. a. Beitrag zur öffentlichen Beschaffung weiter unten).

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