Die OECD-Due Diligence Guidance for Responsible Business Conduct

Seit sich die Sorgfaltspflicht der Unternehmen (due diligence) – insbesondere mit der Annahme der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte – als das maßgebliche Konzept von unternehmerischer Verantwortung entwickelt hat, besteht eine Herausforderung darin, dass es noch viele Unklarheiten gibt, was diese Sorgfaltspflicht wirklich bedeutet. Deshalb kommt einem am 31. Mai 2018 verabschiedeten sektorübergreifenden Leitfaden der OECD zu den Sorgfaltspflichten, der General Due Diligence Guidance, große Bedeutung zu. Dieses Kompromissdokument klärt kritische Fragen rund um die Sorgfaltspflichten der Unternehmen und räumt mit einigen Missverständnissen auf. Da der OECD-Ministerrat die Guidance verabschiedet hat, besitzt dieser Leitfaden die stärkste Zustimmung, die auf OECD-Ebene möglich ist, und damit eine hohe internationale Autorität. Der Ministerrat verpflichtet die OECD-Mitgliedsstaaten, den Leitfaden zu verbreiten, zu unterstützen und seine Anwendung zu überwachen. Für die kommenden Jahre wird die Guidance vermutlich das wichtigste Referenzdokument zur Konkretisierung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten sein.

Der Leitfaden legt u. a. fest, dass die Verhinderung negativer Auswirkungen oberste Priorität vor der Reduzierung und Wiedergutmachung von Schäden hat. Die Sorgfaltsverfahren müssen den Risiken angemessen und genügend Ressourcen dafür bereitgestellt werden; auch wenn die wichtigsten Risiken prioritär behandelt werden, müssen die anderen Risiken ebenfalls angegangen werden. Die Guidance betont ferner, dass die Beteiligung der Stakeholder ein zentrales Element der Due Diligence ist, die Rechteinhaber*innen bei Konsultationen im Zentrum stehen müssen und hierfür Transparenz und eine Gender-Perspektive essentiell sind. Die Guidance stellt klar, dass die Sorgfaltspflicht für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und Stellung in der Wertschöpfungskette gilt und ihre Vernachlässigung dazu führen kann, dass die Verantwortung von Unternehmen für die Auswirkungen steigt, sie also z. B. nicht mehr nur mit einer Menschenrechtsverletzung verbunden sind, sondern als „Beitragende“ bewertet werden, wenn sie es versäumen, die Risiken anzugehen. Dies betrifft z. B. Finanzinstitutionen, wenn sie sich um die Auswirkungen der von ihnen finanzierten Projekte nicht kümmern. Wiedergutmachung muss gemäß dem Leitfaden rechtebasiert sein; die Guidance äußert zudem die Erwartung, dass Unternehmen auch dann zur Wiedergutmachung beitragen sollten, wenn sie mit den negativen Auswirkungen nur verbunden und nicht selbst ursächlich sind. Als ein zentrales Element der Sorgfaltspflicht beschreibt die Guidance, die Partner bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu unterstützen; aber in manchen Fällen bleibe nur der Ausstieg aus einem Geschäft. Zu guter Letzt wirft die Guidance auch ein neues Licht auf Korruption und Bestechung: diese sei nicht nur eine strafrechtliche Frage für Unternehmensangehörige, sondern könne auch zu negativen Auswirkungen für Arbeiter*innen, Gemeinden und die Umwelt führen.

Das internationale NGO-Netzwerk OECD Watch hat gemeinsam mit Amnesty International in einem Leitfaden 14 wichtige Prinzipien und Konzepte identifiziert, die zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen sollten. Sie empfehlen jedoch auch die Lektüre des gesamten Leitfadens, da das Original-dokument vielfach starke Formulierungen aufweist.