Profit vor Verantwortung: Die Deregulierungsagenda der EU

Ein Beitrag von Nina Katzemich, LobbyControl

Die Europäische Union war über Jahre hinweg eine treibende Kraft für hohe Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. Viele ihrer Regelwerke gelten international als Vorbild. Doch seit Beginn der neuen Wahlperiode im Sommer 2024 ist eine rasante Abkehr von diesem Kurs im Gange. Das Netzwerk RulesToProtect wehrt sich dagegen.

„Vereinfachung“ als Tarnbegriff für den Abbau von Verbraucherschutz

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Amtszeit Gesetze geschaffen, die Konzernen Grenzen zum Schutz von Mensch und Umwelt setzen, wie den European Green Deal, neue Digitalgesetze und das EU-Lieferkettengesetz. Doch statt die geschaffenen Regeln nun effektiv durchzusetzen, werden sie abgeschwächt, verzögert oder gar abgeschafft. Das Argument: Die Gesetze würden die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und das Wirtschaftswachstum gefährden.

Mit dieser Begründung hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr rund zehn Pakete vorgestellt, mit denen Regeln aus den verschiedensten Bereichen zusammengestrichen werden sollen. Die Kommission spricht dabei von „Vereinfachung“ und „Bürokratieabbau“ – ein Tarnbegriff für den gezielten Abbau von Schutzstandards.

Um ein paar Beispiele zu nennen:

• Warnhinweise auf gefährlichen Chemikalien werden verwässert und selbst Werbung für gefährliche Stoffe könnte künftig ohne Warnungen möglich sein.

• Einmal zugelassene Pestizide sollen, anders als bisher, nicht regelmäßig überprüft werden. Sind sie zugelassen, bleiben sie auf dem Markt. Neue Studien über ihre Risiken können nicht mehr in die Bewertung aufgenommen werden.

• Der Schutzbereich der Datenschutz-Grundverordnung soll schrumpfen, die Auskunftsrechte von Bürger*innen über ihre bei Plattformen gespeicherten Daten sollen eingeschränkt werden und personenbezogene Daten könnten künftig sogar für das Training von KI genutzt werden.

Groß angelegte Lobbykampagnen der Industrie

Für Unternehmen bedeutet das: Weniger Kontrolle, weniger Auflagen und weniger Verpflichtungen, an die sie sich halten müssen. Das dient kurzfristigen Wirtschaftsinteressen, während mögliche Folgen von uns allen getragen werden müssen. Der Konzernlobby ist es gelungen, der Politik quasi 1:1 ihre Lösungen aufzudrängen.

Eine aktuelle Untersuchung von LobbyControl und dem Corporate Europe Observatory zeigt zum Beispiel: Die Pläne der EU-Kommission zur Schwächung von Datenschutz- und KI-Regeln entsprechen in weiten Teilen den Lobbyforderungen von Big Tech. In mindestens sieben Fällen hat die Kommission die Wünsche von Google, Meta, Microsoft & Co im Gesetzespaket direkt übernommen.

Beim Thema Nachhaltigkeit sieht es nicht anders aus: Eine Analyse der NGO „Reclaim Finance“ kommt zu dem Ergebnis, dass Forderungen von Wirtschaftsverbänden zu großen Teilen in die finalen von der EU-Kommission vorgestellten Gesetzesvorschläge übernommen wurden.

Demokratische Kontrolle in Bedrängnis

Alarmierend ist auch die Art und Weise, mit der diese Gesetzesänderungen auf den Tisch gebracht werden: Sie untergräbt demokratische Prinzipien. Denn die Gesetzgebung läuft immer häufiger über sogenannte Omnibus-Pakete. Und die erlauben es, breite Eingriffe unter Hochdruck vorzunehmen – ohne die übliche Gesetzgebungstiefe, ohne die im normalen Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Schutzvorkehrungen und ohne die öffentliche Aufmerksamkeit, die bei einzelnen Verfahren gegeben wäre.

Gleichzeitig wird Konzernen gerade politisch zu noch mehr Einfluss verholfen: Die EU-Kommission baut im Rahmen der „Better Regulation”-Initiative neue Strukturen auf, die Konzernen durch „Implementierungsdialoge“ und „Realitätschecks“ privilegierten Zugang verschaffen. Diese Formate sorgen im Ergebnis jedoch dafür, dass Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen noch häufiger als bisher außen vor bleiben. Begleitet wird das Ganze von politischen Kampagnen der konservativen und rechten Parteien, die NGOs diffamieren.

Somit wird das Ungleichgewicht zwischen Konzernlobbys und Lobbys für das Allgemeinwohl systematisch vergrößert.

Dieser Artikel ist in einer längeren Version bereits hier  erschienen.