Publikationen

UN-Treaty

Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft: Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum überarbeiteten Entwurf für ein UN-Abkommen

Die Treaty Alliance Deutschland nimmt zum überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Revised Draft“) Stellung. Eine im Juni 2014 durch ein Mandat des Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) eingerichtete zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe ist damit befasst, […]

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Aktuelles

Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis fordert Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. […]

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Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Fehlinformationen des Bundeswirtschaftsministeriums über NAP-Monitoring

Das CorA-Netzwerk kritisiert mit einer öffentlichen Stellungnahme die Fehlinformationen des Bundeswirtschaftsministeriums über NAP-Monitoring. Mit diesem  im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vereinbarten Monitoring will die Bundesregierung überprüfen, inwieweit Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die Welt und der Tagesspiegel hatten über das Monitoring berichtet und sich dabei auf Informationen des BMWi bezogen, denen CorA mit der Stellungnahme entgegentritt.

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Newsletter

CorA-News – April 2019

Der neue CorA-Newsletter beleuchtet die aktuelle Auseinandersetzung in der Bundesregierung über das NAP-Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 erheben will, wie es um die menschenrechtliche Sorgfalt der großen Unternehmen bestellt ist. Zudem berichten wir anlässlich der Europawahlen über Initiativen der Europäischen Kommission und von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Richtung verbindliche Sorgfaltspflichten sowie weitere Themen.

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Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten

Das CorA-Netzwerk begrüßt den Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten von Entwicklungsminister Gerd Müller, über den Medien gestern berichteten, und benennt Eckpfeiler, die ein solches Gesetz beinhalten sollte. Das Netzwerk fordert die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen. Das Statement CorA Network welcomes law proposal for value chains by development minister Gerd Mueller liegt auch auf Englisch vor.

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UN-Treaty

Briefing-Papier zum Zero Draft

Ein neues, im Rahmen der Treaty Alliance Deutschland entstandenes, Briefing Papier zum Abkommensentwurf (Zero Draft) diskutiert in politischen Diskussionen vorgebrachte Gegenargumente zum gesamten Prozess oder zu Inhalten des Zero Draft und formuliert Lösungsvorschläge. Briefing Papier

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Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

Gemeinsame Kampagne: „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“.

Zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos starten über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Staaten gemeinsam die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“. Sie fordern den Rückzug der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aus Investitionsschutzabkommen sowie rechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen durch Konzerne. […]

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Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

Klage von Betroffenen gegen KiK abgewiesen

Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie ein Handeln der Politik, endlich ein Gesetz zu erlassen, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.

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Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Deutscher Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: magere Halbzeitbilanz

Eine magere Halbzeitbilanz zum deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ziehen Gewerkschaften und NRO und fordern ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Insbesondere äußern sie die Befürchtung, dass das Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 überprüfen will, inwieweit die großen deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wenig aussagekräftig und glaubwürdig sein wird. Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung, die Halbzeitbilanz zum NAP  und die Stellungnahme zum Monitoring von CorA, DGB, Forum Menschenrechte und VENRO.

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Newsletter

CorA-News – Oktober 2018

Der neue CorA-Newsletter bewertet das  Design des NAP-Monitorings, mit dem die Bundesregierung erheben will, wie viele große Unternehmen bis 2020 Verfahren der menschenrechtlichen Sorgfalt etabliert haben. Zudem beleuchtet er u. a. den Berliner CSR-Konsens und die OECD Due Diligence Guidance on Responisble Business Conduct sowie den Fortgang der Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und  Menschenrechten.

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Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

Bericht: So geht Nachhaltigkeit!

In dem Bericht So geht Nachhaltigkeit! dokumentieren das CorA-Netzwerk und acht weitere zivilgesellschaftliche Verbände 17 Vorzeige-Initiativen und Projekte, wie wir uns in Deutschland und in der Welt sozial gerechter und ökologisch sauber organisieren können. Die Herausgeber*innen möchten damit die Politik aufrütteln und zeigen, in welcher Bandbreite Nachhaltigkeit bereits praktisch umgesetzt wird – auch gegen Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Zu den vorgestellten Beispielen gehören u. a. die kommunale Initiativen für faire Beschaffung und das Sorgfaltspflichten-Gesetz in Frankreich.

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Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

Deutschland im UN-Prüfverfahren: CorA-Parallelbericht

Deutschland im UN-Prüfverfahren: Am 25. September überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Gemeinsam mit dem FORUM MENSCHENRECHTE zeigt das CorA-Netzwerk in einem Parallelbericht auf, dass die Bundesregierung ihre Pflichten aus dem Pakt verletzt, indem sie Unternehmen nicht zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet, Hürden beim Rechtszugang nicht abgebaut hat  und Menschenrechte bei der öffentlichen Beschaffung und Außenwirtschaftsförderung nicht ausreichend berücksichtigt.

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Öffentliche Beschaffung

Dokumentation der diesjährigen CorA-Frühjahrstagung

Hier finden Sie die Dokumentation der diesjährigen CorA-Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung der Bundesregierung mit dem Thema Staatliche Schutzpflicht für Menschenrecht. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf? , die am 16.4.2018 in Berlin stattfand.

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Rechtsetzung für Mensch und Umwelt

Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen 

Ende Februar legte die EU-Kommission ihre Schlussfolgerungen zur Verbesserung der bisherigen Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handels- und Investitionsabkommen vor. In dem Positionspapier Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen kritisiert CorA gemeinsam mit VENRO, Forum Menschenrechte und dem Forum Umwelt und Entwicklung die Schlussfolgerungen als ungeeignet, die europäische Handelspolitik nachhaltig zu gestalten.

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Öffentliche Beschaffung

Anforderungen an eine sozial verantwortliche Beschaffung

Im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung einen Stufenplan angekündigt, wie sie die Einhaltung der menschenrechtliche Sorgfalt bei der öffentlichen Vergabe erreichen will. In dem Positionspapier Anforderungen an eine sozial verantwortliche Beschaffung zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Schritte dafür als Mindestes nötig sind.

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CorA-News – März 2018

Der neue CorA-Newsletter beleuchtet u. a. die Aussagen des Koalitionsvertrags zur Unternehmensverantwortung, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und Entwicklungen in anderen Ländern hin zu gesetzlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.

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Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte: Erwartungen an die Umsetzung

Mit dem am 21.12.2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) war die Bundesregierung weit hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurückgeblieben, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für alle Unternehmen verbindlich festzuschreiben. Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit hatten das CorA-Netzwerk und seine Partner ihre Stellungnahme zum NAP damals tituliert. […]

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Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Unternehmen haftbar machen: Beispiele aus anderen Ländern

Während die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) noch auf Freiwilligkeit setzte, schreiten andere Länder bereits mit gesetzlichen Regelungen oder Initiativen in dieser Richtung voran.
Frankreich hat bisher als einziges Land eine umfassende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich festgeschrieben und verbindet erstmalig in einem Gesetz Menschenrechte und Haftung. […]

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Cora Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung

Am 16.4.2018 findet die diesjährige CorA-Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung der Bundesregierung mit dem Thema Staatliche Schutzpflicht für Menschenrecht. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf? in Berlin statt.

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UN-Treaty

Geplantes UN-Abkommen: Gute Verhandlungsgrundlage

Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert aktive Unterstützung durch Bundesregierung bei anstehenden Verhandlungen in Genf/ Positionspapier vorgelegt: Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage

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Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft:

Positionspapier Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft: Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI). Sowohl der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte als auch die Agenda 2030 sehen weitere MSI vor. MSI sind jedoch für alle Beteiligten extrem zeit- und ressourcenintensiv und die Ergebnisse bleiben oft hinter den Vorgaben internationaler Standards zurück. So gilt es sehr genau abzuwägen, unter welchen Voraussetzungen MSI überhaupt sinnvoll sein können. In dem Positionspapier legen das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, das Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband dar, welche Rahmenbedingungen und Kriterien an Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfung für eine MSI mindestens erfüllt sein müssen, um einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Unternehmensverantwortung leisten zu können.

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