Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Interessenverbände haben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und das Kollegium der Kommissare aufgefordert, die vorgeschlagenen Änderungen am „Better Regulation“-Rahmen der EU zu überdenken, […]
Ein Gesetz über menschenrechtliche Sorgfalt – endlich am Start!
Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz
In der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD beschlossen, den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Rahmen der CSDDD-Umsetzung massiv einschränken zu wollen – […]
Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt
Zahlreiche Organisationen, Unternehmen, Verbände, Institute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor dem schleichenden Abbau von Schutzrechten in Europa. Das Statement Starke Standards schützen Menschen, […]
Liebe Leser*innen,
während Europa noch im Juni einen Hitzerekord nach dem anderen geknackt hat, stehen die Zeichen in der Politik auf Deregulierung und damit auf noch weniger Klima- und Umweltschutz. […]
Ein Gesetz über menschenrechtliche Sorgfalt – endlich am Start!
Eine Investigativrecherche des ZDF hat offengelegt, wie das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche das ihr unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) systematisch daran hindert, seinem gesetzlichen Auftrag der Durchsetzung und Kontrolle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) nachzukommen. […]
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