Staatliche Schutzpflicht für Menschenrechte. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf?

Am 16.4.2018 fand die CorA-Frühjahrstagung zum Thema „Staatliche Schutzpflicht für Menschenrechte. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf?“ statt, deren Verlauf und Ergebnisse in einer Dokumentation dargestellt sind. Vertreter*innen von Ministerien, Beschaffungsstellen, Bundestag und Nichtregierungsorganisationen diskutierten bei der Konferenz, wie sozial verantwortlich die Bundesbehörden bereits einkaufen und welche weiteren Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen sollte, um den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen und ihre Marktmacht als Einkäuferin verantwortlich zu nutzen. Das CorA-Netzwerk stellte die Ergebnisse einer Befragung der Zentralen Beschaffungsstellen des Bundes vor. Diese zeigte einen großen Mangel an Transparenz bei einigen der Stellen. Zudem erwies sich, dass die Berücksichtigung sozialer Kriterien insgesamt noch mangelhaft in ihrer Glaubwürdigkeit und Effektivität ist, da Eigenerklärungen als Nachweis anerkannt und somit keine Anreize für eine externe Verifizierung der Kriterien gegeben werden. Lediglich einzelne Pilotprojekte gehen bisher etwas weiter.

Dabei gibt es Hinweise, dass bereits jetzt die entsprechende EU-Richtlinie eine Rechtspflicht zur sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung begründet. Nach Aussage eines bei der Tagung vorgestellten Rechtsgutachtens dürfte eine richtlinienkonforme Auslegung die Träger öffentlicher Gewalt dazu verpflichten, ermessensfehlerfrei über die Einbeziehung von Sozialkriterien zu entscheiden, wenn das Risiko bestehe, dass Produkte unter Verstoß gegen die ILO-Kernarbeitsnormen produziert würden. Durch die derzeitige nur „deklaratorische“ Regelung im deutschen Recht habe die Bundesregierung diese Pflicht nicht umgesetzt. Es spreche einiges dafür, dass Unternehmen Ermessensentscheidungen der Vergabestellen vor der Vergabekammer nachprüfen lassen können. Die Bundesregierung müsse daher prüfen, ob ergänzende Maßnahmen (z. B. Verwaltungsvorschriften, Leitfäden, Kontrollstellen) erforderlich seien, um eine wirksame Umsetzung durch die öffentlichen Auftraggeber zu gewährleisten.

Bereits im Vorfeld der Konferenz hatte CorA in einem Positionspapier konkrete Anforderungen an eine sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung aufgezeigt, die u. a. den von der Bundesregierung angekündigten Stufenplan und konkrete Zielvereinbarungen, das Wettbewerbsregister und die Vergabestatistik, die Nachweisführung sowie Aus- und Fortbildungen betreffen. Auch nach den Diskussionen bei der Tagung mit Fachleuten und Entscheidungsträger*innen blieben zahlreiche Fragen offen, wie die Bundesregierung auf diese Anforderungen reagieren wird. Das CorA-Netzwerk wird daher eine menschenrechtskonforme öffentliche Vergabe weiter einfordern.