Update aus der Schweiz: Rückenwind für ein Gesetz zu Konzernverantwortung

Nach Frankreich könnte die Schweiz bald das zweite Land sein, das ein Gesetz verabschiedet, welches großen Unternehmen Sorgfaltsprüfungen im Bereich der Menschenrechte und Umwelt vorschreibt und diese mit einem Haftungsmechanismus durchsetzen will. Am 14. Juni 2018 nahm der Schweizer Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) mit bemerkenswerten 121 zu 73 Stimmen an. Als nächstes wird der Gegenvorschlag im Ständerat beraten.

Der Gegenvorschlag, der von der Rechtskommission des Nationalrats erarbeitet worden ist, stellt einen Kompromiss zwischen dem Initiativtext der Initiant*innen der KoVi und Kräften aus dem Parlament und der Wirtschaft dar. Der Initiativtext hat schmerzhafte inhaltliche Abstriche erfahren, so gilt er insbesondere für weniger Unternehmen und die Haftung wurde eingeschränkt. Dennoch würden die Initiant*innen die Volksinitiative zurückziehen, wenn der Gegenvorschlag ohne essentielle Abschwächungen durch das weitere parlamentarische Verfahren kommt. Denn dann könnten gesetzliche Maßnahmen bereits Anfang 2020 und damit schnell in Kraft treten. Dies ist gerade für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen wichtig. Der Weg über die Volksabstimmung würde einige Jahre länger dauern.

Und es sprechen zahlreiche Gründe für einen Erfolg:

  • Wohl noch nie hat ein Menschenrechtsanliegen im Nationalrat so breite Zustimmung erhalten. Die Linke und die Mitte stimmten ohne Gegenstimme dafür und auch die Mehrheit der FDP votierte für den Gegenvorschlag.
  • Der Entwurf des Gegenvorschlags kam von Vertreter*innen verschiedener Fraktionen. Maßgeblich mitgewirkt hat ein renommierter Professor für Wirtschaftsrecht, der für die nationalkonservative SVP-Fraktion im Nationalrat sitzt. Der Vorschlag ist somit politisch breit abgestützt und rechtlich fundiert.
  • Der Gegenvorschlag findet auch in der Wirtschaft immer breitere Unterstützung. Neben dem Unternehmensverband Groupement des Entreprises Multinationales GEM mit 90 Mitgliedsunternehmen und dem Verband für nachhaltiges Wirtschaften öBu mit 350 Mitgliedsunternehmen unterstützen jetzt auch Einzelunternehmen wie Migros und Ikea den Gegenvorschlag.
  • Unternehmer*innen, Rechtsprofessor*innen und Persönlichkeiten aus dem bürgerlichen Lager unterstützen den Vorschlag öffentlich und haben Anfang 2018 ein Komitee „Ja zur Konzernverantwortung mit Gegenvorschlag“ gegründet.

Mehr Hintergründe gibt es unter https://konzern-initiative.ch.