Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Interessenverbände haben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und das Kollegium der Kommissare aufgefordert, die vorgeschlagenen Änderungen am „Better Regulation“-Rahmen der EU zu überdenken, und warnen, dass diese die demokratische Entscheidungsfindung, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht untergraben könnten.
In einem heute veröffentlichten offenen Brief argumentieren die 58 Unterzeichner, dass zentrale Elemente der im April veröffentichten Mitteilung der Kommission Ein einfacheres, klareres und besser durchgesetztes EU-Regelwerk Unternehmen gegenüber dem öffentlichen Interesse begünstigen und eine Hierarchie der Interessengruppen schaffen würden. Sie warnen davor, dass dies ein strukturelles Ungleichgewicht zugunsten einer ausgewählten Gruppe von Branchen verfestigen und gleichzeitig die Schutzmechanismen schwächen würde, die eine evidenzbasierte Politikgestaltung und eine sinnvolle Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleisten.
Sie verweisen insbesondere auf vier Elemente:
- neue Dringlichkeitsverfahren, die Folgenabschätzungen und Konsultationen umgehen könnten, obwohl der Europäische Bürgerbeauftragte kürzlich bei deren Anwendung Verwaltungsmissstände festgestellt hat;
- gezielte Konsultationsformate, die ausgewählte Unternehmensinteressen privilegieren;
- Maßnahmen gegen sogenanntes „Gold-Plating“, die die Mitgliedstaaten daran hindern könnten, strengere Schutzmaßnahmen für die Umwelt sowie für Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte zu erlassen;
- befristete Vorschriften, die Schutzmaßnahmen für die öffentliche Gesundheit, die Umwelt und die Grundrechte automatisch aufheben könnten.