Liebe Leser*innen,
2025 war kein gutes Jahr für Unternehmensverantwortung. Konservative Mehrheiten in der EU und in Deutschland haben Regelungen zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima gezielt attackiert – und dabei demokratische Strukturen und geltendes Recht missachtet.
Im EU-Parlament hat die konservative EVP strategisch mit Rechtsextremen kooperiert, um die EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD massiv zu verwässern. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen geriet zuvor bei der Erarbeitung des Omnibus-I-Pakets zur vermeintlichen Vereinfachung des Green Deal in die Kritik: Die EU-Ombudsfrau stellte erhebliche Verfahrensmängel und Verstöße gegen die Vorschriften für eine bessere Rechtsetzung fest. Wie massiv und gezielt die europäische Politik tatsächlich von fossilen, multinationalen Großkonzernen beeinflusst wurde, legte das niederländische Forschungsnetzwerk SOMO offen.
Die Folgen sind deutlich sichtbar: Abschwächung des à EU-Lieferkettengesetzes und der àEU-Entwaldungsverordnung, Beeinflussung der Verhandlungen zum àUN-Treaty. Auch die Bundesregierung setzt mit der àNovelle des Lieferkettengesetzes und der Reform des deutschen àVergaberechts klare Signale in Richtung Deregulierung. Und das, während die àMonopolkommission vor einer zunehmenden Machtkonzentration im Lebensmittelsektor warnt.
Was heißt es für den Einsatz für Nachhaltigkeit und globale Gerechtigkeit, wenn nicht nur sicher geglaubte Fortschritte, sondern auch Rechtssaat und Demokratie selbst unter Druck geraten? Es bedeutet, dass wir umso stärker zusammenstehen und deutlich machen müssen, dass nur eine faire und nachhaltige Wirtschaft eine Zukunft hat. Denn was das vergangene Jahr auch gezeigt hat: Widerstand wirkt. Richtlinien wurden abgeschwächt, nicht aber abgeschafft – und bieten weiterhin Handlungsspielraum zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt.
Herzliche Grüße
Sofie Kreusch und Heike Drillisch
EU-Entwaldungsverordnung: Warum entwaldungsfreie Lieferketten jetzt strategisch wichtig sind
Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ist ein Hebel gegen entwaldungsbasierte Risiken und damit u.a. ein wichtiges Instrument gegen Klimawandel und Artenschwund. Doch Verzögerungen und „Vereinfachungen“ drohen Wirkung und Planungssicherheit zu schwächen.
EU-Lieferkettenrichtlinie nach dem Omnibus: Rückschritte – doch gesetzlich verbindliche Sorgfaltspflichten
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UN-Verhandlungen im Spannungsfeld von Wirtschaftslobby und globaler Gerechtigkeit
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Abschwächung trotz Wirkung – Das Lieferkettengesetz zwischen Novelle und EU-Richtlinie
Die Bundesregierung hat einen Gesetzvorschlag auf den Weg gebracht, der dem Lieferkettengesetz (LkSG) wirksame Hebel zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt rauben würde – und der Wirtschaft wenig nützt. Symbolpolitik mit ersthaften Folgen.
Status Quo: Aktuelle Reformen des Vergaberechts
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Sondergutachten der Monopolkommission: Machtkonzentration in Lebensmittel-Lieferketten
Wachsende Konzentration, steigende Preise und geringe Erlöse für die Landwirtschaft: Das Sondergutachten der Monopolkommission von November 2025 zeigt die negativen Folgen der Marktkonzentration im Lebensmittelsektor und -handel. Politik und Bundeskartellamt müssen der Entwicklung entschiedener entgegenwirken.
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