Öffentliche Beschaffung

Menschenrechtliche und ökologische Anforderungen

Allein in Deutschland beschafft die öffentliche Hand jährlich laut Schätzungen der Bundesregierung Güter und Dienstleistungen im Wert von zwischen 280 und 360 Milliarden Euro – eine große Marktmacht, um Sozialstandards und ökologische Anforderungen in den internationalen Lieferketten voranzubringen! Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gehört es zur Schutzpflicht des Staates, bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Achtung der Menschenrechtesicherzustellen. Zudem haben sich die UN-Mitgliedsstaaten in den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) darauf festgelegt, nachhaltige Verfahren in der öffentlichen Beschaffung fördern zu wollen. Das CorA-Netzwerk fordert die Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene auf, menschenrechtliche und umweltbezogene Mindeststandards für den öffentlichen Einkauf zu verabschieden.

Öffentliche Beschaffung 3

Europa-Ebene: Die EU-Vergaberichtlinie

Die EU-Vergaberichtlinie von 2014 erlaubt es, bei der öffentlichen Beschaffung menschenrechtliche Kriterien anzulegen. Mehr zur EU-Vergaberichtlinie

bundestag-204771_640

Nationale Ebene: Vergabegesetz, Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und die öffentliche Beschaffung des Bundes 

Das deutsche Vergaberecht versäumt es, menschenrechtliche Anforderungen verbindlich zu machen. Im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte kündigt die Bundesregierung einen Stufenplan zur Verankerung verbindlicher Kriterien an, doch ihre eigenen Beschaffungsstellen bleiben intransparent. Mehr zur nationalen Ebene

Öffentliche Beschaffung 1

Länder- und kommunale Ebene: (Landes-)Vergabegesetze und Praxisbeispiele

Auch die Kommunen und die Bundesländer sind bei der sozial verantwortlichen Beschaffung gefragt. Mehr zur sozial verantwortlichen Beschaffung auf kommunaler und Länder-Ebene

network-1246209_1920

Weiterführende Informationen: Links, Materialien und Ansprechpartner

Weitere Links und Informationen, Material und Ansprechpartner*innen finden Sie hier: Weiterführende Informationen