Vergabegesetz, Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und die öffentliche Beschaffung des Bundes
Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gehört es zur Schutzpflicht des Staates, bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Achtung der Menschenrechte sicherzustellen. Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie von 2014 in nationales Recht die Chance, verbindliche Mindestkriterien einzuführen, jedoch nicht genutzt. Zahlreiche Möglichkeiten für die „Öffentliche Beschaffung mit der neuen EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU“ blieben ungenutzt. Im reformierten Vergaberecht finden sich lediglich Kann-Bestimmungen im (z. B. GWB § 128)). So bleibt es den einzelnen Beschaffer*innen überlassen, ob sie menschenrechtliche Kriterien in die Ausschreibung aufnehmen. Solange aber die Beschaffungsstellen – von der Kommune bis zum Bund – nicht konsequent die Einhaltung von Menschenrechten fordern, wird es weiter zu Menschenrechtsverletzungen in den jeweiligen Lieferketten kommen.
Im 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bekräftigt die Bundesregierung jedoch, dass Bund, Länder und Kommunen bei der öffentlichen Beschaffung besonders zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet sind. Sie kündigt einen Stufenplan zur Einführung verbindlicher menschenrechtlicher Kriterien an.
In einem Positionspapier stellt das CorA-Netzwerk Forderungen an die Bundesregierung für die Umsetzung der im NAP angekündigten Maßnahmen zur öffentlichen Beschaffung vor:
- Die schnellstmögliche Erstellung des Stufenplans zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten bei der öffentlichen Vergabe;
- Auf 2020 terminierte konkrete Zielvorgaben für die Auftragsvergabe in menschenrechtlich kritischen Produktgruppen jährliche Berichterstattung über deren (Nicht-)Erreichung;
- Partizipative Entwicklung von Bewertungskriterien im Rahmen des „Qualitätscheck Nachhaltigkeitsstandards“ für weitere Produktgruppen, um Beschaffer*innen die Nachweisführung, ob menschenrechtliche Mindestanforderungen eingehalten wurden, zu erleichtern;
- Aufnahme von Verstößen gegen geltende menschen- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen in globalen Lieferketten in das deutsche Wettbewerbsregister;
- Überarbeitung der Vergabestatistik, so dass für alle öffentlichen Auftragsvergaben und Beschaffungsstellen aussagekräftige Daten über die Berücksichtigung menschen- und arbeitsrechtlicher Kriterien erfasst und dokumentiert werden;
- Aus- und Fortbildung der Verwaltungsmitarbeiter*innen bzgl. der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und einer Beschaffung nach menschen- und arbeitsrechtlichen Standards.
Bisher berücksichtigen manche Zentrale Beschaffungsstellen des Bundes ökologische und menschenrechtliche Kriterien lediglich sporadisch. Zwei Beschaffungsstellen sind zudem äußerst intransparent, wie eine Analyse des CorA-Netzwerks vom Frühjahr 2018 zeigt. Die Ergebnisse finden sich in der Dokumentation der CorA-Frühjahrstagung 2018.
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