Meldungen des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung

11. April 2019: Der neue CorA-Newsletter beleuchtet die aktuelle Auseinandersetzung in der Bundesregierung über das NAP-Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 erheben will, wie es um die menschenrechtliche Sorgfalt der großen Unternehmen bestellt ist. Zudem berichten wir anlässlich der Europawahlen über Initiativen der Europäischen Kommission und von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Richtung verbindliche Sorgfaltspflichten sowie weitere Themen.

12. Februar 2019: Das CorA-Netzwerk begrüßt den Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten von Entwicklungsminister Gerd Müller, über den Medien gestern berichteten, und benennt Eckpfeiler, die ein solches Gesetz beinhalten sollte. Das Netzwerk fordert die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen. Das Statement CorA Network welcomes law proposal for value chains by development minister Gerd Mueller liegt auch auf Englisch vor.

22. Januar 2019: Zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos starten über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Staaten gemeinsam die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“. Sie fordern den Rückzug der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aus Investitionsschutzabkommen sowie rechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen durch Konzerne. In Deutschland wird die Kampagne von 13 Einzelorganisationen sowie vom Netzwerk Gerechter Welthandel und dem CorA-Netzwerk mit ihren jeweiligen Mitgliedsorganisationen unterstützt. Hier geht’s zur Online-Petition, der gemeinsamen Pressemitteilung sowie Fotos von der Auftaktaktion.

10. Januar 2019: Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest.  Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie ein Handeln der Politik, endlich ein Gesetz zu erlassen, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.

20. Dezember 2018: Eine magere Halbzeitbilanz zum deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ziehen Gewerkschaften und NRO und fordern ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Insbesondere äußern sie die Befürchtung, dass das Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 überprüfen will, inwieweit die großen deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wenig aussagekräftig und glaubwürdig sein wird. Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung, die Halbzeitbilanz zum NAP  und die Stellungnahme zum Monitoring von CorA, DGB, Forum Menschenrechte und VENRO.

30. Oktober 2018: Der neue CorA-Newsletter bewertet das  Design des NAP-Monitorings, mit dem die Bundesregierung erheben will, wie viele große Unternehmen bis 2020 Verfahren der menschenrechtlichen Sorgfalt etabliert haben. Zudem beleuchtet er u. a. den Berliner CSR-Konsens und die OECD Due Diligence Guidance on Responisble Business Conduct sowie den Fortgang der Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und  Menschenrechten.

18. Oktober 2018: Der UN-Ausschuss rügt Deutschland: Menschenrechtsstandards für Unternehmen zu unverbindlich: In seinen abschließenden Beobachtungen kritisiert der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die „ausschließlich freiwillige Natur der menschenrechtlichen Sorgfalt“, wie sie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschrieben wird. Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung.

9. Oktober 2018: In einer Stellungnahme begrüßt die Treaty Alliance Deutschland den »Zero Draft« für ein UN-Menschenrechtsabkommen, um die Aktivitäten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen zu regulieren, und empfiehlt gleichzeitig Präzisierungen und Ergänzungen des vorliegenden Entwurfs. In der kommenden Woche wird die zuständige UN-Arbeitsgruppe über den Text verhandeln. Die European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) liefert tägliche Berichte über die Sitzung; auf UN-TV können die Beratungen live verfolgt werden.

25. September 2018: In dem Bericht So geht Nachhaltigkeit! dokumentieren das CorA-Netzwerk und acht weitere zivilgesellschaftliche Verbände 17 Vorzeige-Initiativen und Projekte, wie wir uns in Deutschland und in der Welt sozial gerechter und ökologisch sauber organisieren können. Die Herausgeber*innen möchten damit die Politik aufrütteln und zeigen, in welcher Bandbreite Nachhaltigkeit bereits praktisch umgesetzt wird – auch gegen Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Zu den vorgestellten Beispielen gehören u. a. die kommunale Initiativen für faire Beschaffung und das Sorgfaltspflichten-Gesetz in Frankreich.

21. September 2018: Deutschland im UN-Prüfverfahren: Am 25. September überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Gemeinsam mit dem FORUM MENSCHENRECHTE zeigt das CorA-Netzwerk in einem Parallelbericht auf, dass die Bundesregierung ihre Pflichten aus dem Pakt verletzt, indem sie Unternehmen nicht zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet, Hürden beim Rechtszugang nicht abgebaut hat  und Menschenrechte bei der öffentlichen Beschaffung und Außenwirtschaftsförderung nicht ausreichend berücksichtigt.

4. Juli 2018: Hier finden Sie die Dokumentation der diesjährigen CorA-Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung der Bundesregierung mit dem Thema Staatliche Schutzpflicht für Menschenrechte. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf? , die am 16.4.2018 in Berlin stattfand.

6. April 2018: Ende Februar legte die EU-Kommission ihre Schlussfolgerungen zur Verbesserung der bisherigen Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handels- und Investitionsabkommen vor. In dem Positionspapier Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen kritisiert CorA gemeinsam mit VENRO, Forum Menschenrechte und dem Forum Umwelt und Entwicklung die Schlussfolgerungen als ungeeignet, die europäische Handelspolitik nachhaltig zu gestalten.

14. März 2018: Im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung einen Stufenplan angekündigt, wie sie die Einhaltung der menschenrechtliche Sorgfalt bei der öffentlichen Vergabe erreichen will. In dem Positionspapier Anforderungen an eine sozial verantwortliche Beschaffung zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Schritte dafür als Mindestes nötig sind.

7. März 2018: Der neue CorA-Newsletter beleuchtet u. a. die Aussagen des Koalitionsvertrags zur Unternehmensverantwortung, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und Entwicklungen in anderen Ländern hin zu gesetzlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.

7. Februar 2018: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt die Freiheit der Wirtschaft über den Schutz von Menschenrechten und Umwelt. In der Pressemitteilung GroKo – Verantwortung für Wirtschaft und Menschenrechte: Ungenügend bewertet das CorA-Netzwerk das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

6. Februar 2018: Am 16.4.2018 findet die diesjährige CorA-Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung der Bundesregierung mit dem Thema Staatliche Schutzpflicht für Menschenrecht. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf? in Berlin statt.

10. Oktober 2017: Vom 23. bis 27. Oktober findet im UN-Menschenrechtsrat in Genf die dritte Verhandlungsrunde zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens („UN-Treaty“) zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt. Die Sitzungsleitung hat nun erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vorgelegt. Mit der Pressemitteilung Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage begrüßt die Treaty Alliance Deutschland, der CorA angehört, den Text als gute Verhandlungsgrundlage und fordert die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den anstehenden Verhandlungen zu beteiligen.

21. September 2017: Positionspapier Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI). Sowohl der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte als auch die Agenda 2030 sehen weitere MSI vor. MSI sind jedoch für alle Beteiligten extrem zeit- und ressourcenintensiv und die Ergebnisse bleiben oft hinter den Vorgaben internationaler Standards zurück. So gilt es sehr genau abzuwägen, unter welchen Voraussetzungen MSI überhaupt sinnvoll sein können. In dem Positionspapier legen das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, das Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband dar, welche Rahmenbedingungen und Kriterien an Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfung für eine MSI mindestens erfüllt sein müssen, um einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Unternehmensverantwortung leisten zu können.

18. September 2017: Mit dem sogenannten „UN Treaty“ soll auf UN-Ebene ein Abkommen erarbeitet werden, das klare Regeln für Unternehmen schafft und den Betroffenen von wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsverletzungen Klagemöglichkeiten auch über Grenzen hinweg schafft. Die Treaty Alliance Deutschland, der auch das CorA-Netzwerk angehört, legt in dem Positionspapier Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft dar, worum es bei diesem Prozess geht und welche Inhalte ein entsprechendes UN-Abkommen enthalten sollte.

13. September 2017: Der CorA-Dachverband auf europäischer Ebene, die European Coalition for Corporate Justice, sucht zum 1.12.2017 per Stellenausschreibung eine*n neue*n Koordinator*in. Bewerbungsschluss ist der 22.9.2017.

5. September 2017: Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 im Herbst 2015 hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (die SDGs) der UN auch in Deutschland und mit deutscher Unterstützung weltweit umzusetzen. In Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017, das vom CorA-Netzwerk mit herausgegeben wird, legen 42 Autorinnen und Autoren aus der deutschen und europäischen Zivilgesellschaft dar, in welchen Bereichen aus ihrer Perspektive besonders große Umsetzungslücken bestehen und wie es nach der Bundestagswahl vorangehen muss. Zur Webseite des Berichts: https://www.2030report.de.

4. September 2017: VENRO und andere Netzwerke rufen die Abgeordneten des nächsten Bundestags auf: Nachhaltige Entwicklung braucht Demokratie! Für Freiheit und Solidarität weltweit.

4. September 2017: Die Konferenz von VENRO, CorA u. a. Nachhaltige Entwicklung braucht Demokratie am 4.9.2017 widmet sich u. a. folgenden Fragen: Wie können Demokratie und Beteiligung weltweit gestärkt werden? Welche Auswirkungen haben Demokratisierung oder Einschränkungen von gesellschaftlichen und politischen Handlungsspielräumen  auf eine nachhaltige Entwicklung? Wie kann die notwendige Veränderung bisheriger nicht nachhaltiger Wirtschafts- und Lebensweisen demokratisch gestaltet werden?

11. Juli 2017: Pressemitteilung Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig:
Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen.

30. Juni 2017: CorA begrüßt neue Leitlinien der EU-Kommission als ersten Schritt hin zu einer einheitlicheren Berichterstattung über nichtfinanzielle Themen, wie die Achtung der Menschenrechte und Arbeitnehmer- und Umweltbelange. Die Kommission empfiehlt zwar weiterhin kein bestimmtes Berichtsrahmenwerk für alle Unternehmen, was den Vergleich der Informationen für die Stakeholder-/innen erleichtern würde. Sie führt aber Beispiele für relevante Aspekte innerhalb der Themen und mögliche Kennzahlen an und thematisiert auch Themen wie Konfliktmineralien und Lieferkettenprobleme. Und sie bestätigt, dass nicht nur über die Risiken berichtet werden muss, die für das Unternehmen bestehen oder entstehen könnten, sondern über die Risiken für die Menschen und die Umwelt. Hier finden Sie eine ausführliche Bewertung unseres Dachverbands ECCJ zusammen mit AI und WWF.

28. April 2017: Beim Workshop Wirksamkeitskriterien für Multistakeholder-Initiativen. Erfahrungsaustausch und Positionsentwicklung haben Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften über die Möglichkeiten, Voraussetzungen und Grenzen von Multistakeholder-Initiativen diskutiert. Hier finden Sie Programm und Dokumentation des Workshops.

22. März 2017: Auf zu einem UN-Treaty! Die Treaty Alliance Deutschland erläutert in einem Flyer, warum es ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte braucht.

9. März 2017: Heute verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen. Damit setzt die Bundesregierung die so genannte CSR-Richtlinie der EU mit mehrmonatiger Verspätung um. In einer Pressemitteilung kritisiert das CorA-Netzwerk die erheblichen Schwächen des Gesetzes und fordert eine Änderung des Hemmschuhs „Bürokratiebremse“.

9. Februar 2017: Die OECD erstellt eine Anleitung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. CorA kommentiert den Entwurf mit einer Stellungnahme.

06 February 2017: The three civil society networks CorA, Forum Menschenrechte and VENRO comment the German National Action Plan on Business and Human Rights which was released by the German government on 21 December 2016. The networks‘ conclusion is No courage to commit.

21. Dezember 2016: In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. In einer Pressemitteilung kritisieren das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte und VENRO den Aktionsplan als wenig ambitioniert. Das Hintergrundpapier Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit erläutert die Kritik; eine Kurzrecherche zeigt Beispiele weitergehender Maßnahmen aus anderen Ländern.

21. Dezember 2016: Vor der entscheidenden Kabinettssitzung überreichten das CorA-Netzwerk und seine Partner dem Kanzleramt die von über 30.000 Menschen unterzeichnete Petition „Menschenrechte vor Profit“, die sich für verbindliche Unternehmensverantwortung einsetzt.

10. November 2016: Bei der Konferenz „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen: Wo steht Deutschland beim Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft?“ wollen wir gemeinsam mit UN-Expert/innen, Politiker/innen, Wissenschaftler/innen, nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften diskutieren, was fünf Jahre nach Annahme der UN-Leitprinzipien passiert ist, was vom Nationalen Aktionsplan und der bevorstehenden G20-Präsidentschaft Deutschlands zu erwarten ist und wie sich die Parteien in Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 positionieren. Anschließend laden wir zum Empfang anlässlich des 10jährigen Bestehens des CorA-Netzwerks ein.

9. November 2016: Im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen fordert das CorA-Netzwerk die Parteien auf, Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt in ihre Wahlprogramme aufzunehmen. Dazu muss gehören, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gesetzlich zu verankern, den Vorrang von Menschenrechten vor Investorenrechten zu sichern, Unternehmenseinfluss wirksam zu begrenzen und Menschenrechte und Umweltschutz nicht durch Bürokratieabbau zu untergraben.

6. Oktober 2016: Nationaler Aktionsplan – nichts als heiße Luft? Mit der symbolischen Aktion „Wirtschaft und Politik schießen Menschenrechte in den Wind“ haben Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen am 6.10.2016 vor dem „Tag der Deutschen Industrie“, bei dem Wirtschaftsverbände und hochrangige Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, zusammen kamen, gegen die bisherige Weigerung der Bundesregierung protestiert, deutsche Unternehmen verbindlich zur Achtung der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten. Hier finden Sie unsere Pressemitteilung und Fotos von der Aktion.

27. September 2016: Mit einer Pressemitteilung fordern das CorA-Netzwerk und Partnerorganisationen die Bundesregierung auf, die Verhandlungen für ein Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Unternehmen auf UN-Ebene nicht länger zu boykottieren. Bei der Veranstaltung „Der Treaty-Prozess bei den Vereinten Nationen„ am heutigen Abend in Berlin wird die Frage, ob wir ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte brauchen, u. a. mit Dr. Bärbel Kofler (Beauftrate der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe), Caroline Ntaopane (Mining Extractive Programme Officer bei ActionAid Südafrika) und Dr. Johannes Merck (Direktor Corporate Responsibility der Otto Group) intensiv diskutiert. Und ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten mit der Petition „Stop Corporate Abuse“ auf, sich konstruktiv an den UN-Verhandlungen über einen „Treaty“ zu beteiligen.

10. August 2016: Konferenz Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden! am 26.9.2016 in Berlin: Die weltweite Ungleichheit nimmt stetig zu. Studien belegen, dass mittlerweile ein Prozent der Menschen der Erde mehr besitzt als die restlichen 99 Prozent. Die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Reich und Arm sorgt dafür, dass Millionen Menschen weiterhin in extremer Armut leben und keinen Zugang zu Schulbildung und grundlegender Gesundheitsfürsorge haben. Auch in Deutschland ist die soziale Ungleichheit beunruhigend stark gewachsen. Ob es gelingt, weltweit Armut zu bekämpfen, hängt entscheidend davon ab, wie mit extremer sozialer Ungleichheit umgegangen wird. Mit der von einem breiten zivilgesellschaftlichen Spektrum getragenen Konferenz wollen ausloten, wie wir gemeinsam zu mehr Gerechtigkeit beitragen können.

4. August 2016: Bei der CorA-Tagung Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen am 10.11.2016 in Berlin wollen wir gemeinsam mit internationalen Gästen und Entscheidungsträger/innen aus Deutschland analysieren, welche Änderungen im Bereich Unternehmensverantwortung seit Annahme der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte eingetreten sind, was der aufwändig erstellte Nationale Aktionsplan zu ihrer Umsetzung bringen wird und welche weiteren Schritte in der nächsten Legislaturperiode nötig sind. Bei einem Empfang am Abend wollen wir das zehnjährige Bestehen des CorA-Netzwerks feiern.

2. Mai 2016: Der Newsletter des CorA-Netzwerks befasst sich im Schwerpunkt mit dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte und neuen Entwicklungen bzgl. menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten. Zudem werden die Umsetzung der EU-Richtlinien zur öffentlichen Vergabe und zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen sowie die „Better Regulation“-Agenda auf europäischer und deutscher Ebene und eine neue Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beleuchtet.

2. Mai 2016: Lunch Talk mit zwei Vertretern aus Honduras über den Agua-Zarca-Staudamm, die Situation in Honduras nach der Ermordung der Staudammaktivistin Berta Cáceres und die Mitverantwortung deutscher Unternehmen.

25. April 2016: Mit einer Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weist das CorA-Netzwerk darauf hin, dass der Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/95/EU über die Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen (sog. CSR-Richtlinie) die Intention der Richtlinie in zentralen Punkten untergräbt und macht Vorschläge für eine stringente Umsetzung im Sinne von Verbraucher/innen und Investoren, die umfassende Transparenz über die Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit auf Menschen und Umwelt erwarten. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Forderungen.

09. März 2016: Mit dem Hintergrundpapier Menschenrechte sind kein Wunschkonzert von Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor beleuchtet und widerlegt immer wiederkehrende Argumente, mit denen Wirtschaftsverbände und Teile der Regierung sich gegen verbindliche Vorgaben für Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte wehren.

02. März 2016: Die gemeinsam mit der agl veranstaltete CorA-Fachtagung für Nichtregierungsorganisationen am 21.4.2016 befasst sich mit  Perspektiven einer sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung nach der Vergaberechtsreform.

26. Februar 2016: In dem Positionspapier Kernforderungen und Argumente der Zivilgesellschaft für eine effektive Umsetzung der EU CSR-Richtlinie 2014/95 in Deutschland stellen mehrere CorA-Träger- und Partnerorganisationen zentrale Anforderungen an die Umsetzung der CSR-Richtlinien in Deutschland dar.