Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Die von der Bundesregierung beschlossene Methodik zum Monitoring der Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat keine glaubwürdige, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Grundlage. Dies erläutert eine Stellungnahme des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung, […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Das CorA-Netzwerk kritisiert mit einer öffentlichen Stellungnahme die Fehlinformationen des Bundeswirtschaftsministeriums über NAP-Monitoring. Mit diesem im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vereinbarten Monitoring will die Bundesregierung überprüfen, inwieweit Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die Welt und der Tagesspiegel hatten über das Monitoring berichtet und sich dabei auf Informationen des BMWi bezogen, denen CorA mit der Stellungnahme entgegentritt.
Der neue CorA-Newsletter beleuchtet die aktuelle Auseinandersetzung in der Bundesregierung über das NAP-Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 erheben will, wie es um die menschenrechtliche Sorgfalt der großen Unternehmen bestellt ist. Zudem berichten wir anlässlich der Europawahlen über Initiativen der Europäischen Kommission und von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Richtung verbindliche Sorgfaltspflichten sowie weitere Themen.
Im Lichte des ersten Entwurfs für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Zero Draft“) hat die Treaty Alliance Deutschland ihr Positionspapier mit Forderungen, was ein solches Abkommen regeln sollte, aktualisiert.
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Das CorA-Netzwerk begrüßt den Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten von Entwicklungsminister Gerd Müller, über den Medien gestern berichteten, und benennt Eckpfeiler, die ein solches Gesetz beinhalten sollte. Das Netzwerk fordert die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen. Das Statement CorA Network welcomes law proposal for value chains by development minister Gerd Mueller liegt auch auf Englisch vor.
Ein neues, im Rahmen der Treaty Alliance Deutschland entstandenes, Briefing Papier zum Abkommensentwurf (Zero Draft) diskutiert in politischen Diskussionen vorgebrachte Gegenargumente zum gesamten Prozess oder zu Inhalten des Zero Draft und formuliert Lösungsvorschläge. Briefing Papier
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