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Parallel und entgegengesetzt: Die 5. Verhandlungsrunde über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten und die Verhandlungen über einen Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof
Fünfte Verhandlungsrunde über den UN-Treaty in Genf
Zwischen dem 14. und 18. Oktober 2019 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“) zum fünften Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf. […]
NAP-Monitoring: Verwässert, verzögert und erst nach Ausweitung der Stichprobe ausreichend Rückmeldungen. Derweil fallen größte deutsche Unternehmen bei Menschenrechts-Check des BHRRC durch
Zweimal musste das Auswärtige Amt (AA) die Frist verlängern, innerhalb derer eine Stichprobe der großen deutschen Unternehmen Auskunft über ihre menschenrechtlichen Sorgfaltsprozesse geben sollte. Bis zur gesetzten Frist hatten – […]
Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern. Aktivist*innen protestieren vor dem Arbeitgebertag gegen „Kuschelkurs“ des Wirtschaftsministeriums
Bereits bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zwischen 2014 und 2016 zeigte sich in den zahlreichen Anhörungen und Diskussionsrunden, die die Bundesregierung damals durchführte, wie sehr sich die Wirtschaftsverbände gegen jegliche Verbindlichkeit bei der Einhaltung von Sorgfaltspflichten wehrten. […]
Initiative Lieferkettengesetz gestartet
„Deutschland braucht einen gesetzlichen Rahmen, der Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu achten. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen“, fordert die Initiative Lieferkettengesetz. […]
Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis fordert Lieferkettengesetz
Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. […]
Europaweite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 150 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – darunter das CorA-Netzwerk – eine Petition gegen Sonderklagerechte von Unternehmen (Investor State Dispute Settlements, ISDS) und für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty).
Damit fordern sie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern sie, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Petition soll Druck auf die EU und ihre Mitgliedstaaten aufbauen, sich für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) einzusetzen. Europaweite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“: www.stopisds.org/de
Oberflächliches Monitoring der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen befürchtet
Das Monitoring der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen ist das Kernelement des Nationalen Aktionsplans (NAP) für Wirtschaft und Menschenrechte, den die Bundesregierung Ende 2016 verabschiedet hat. Sollten weniger als die Hälfte aller Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bis 2020 umsetzen, […]
Stellungnahme des DIMR zum „Zero Draft“
In seiner Stellungnahme zum Textentwurf zum UN-Treaty (Zero Draft) begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte das Papier als gute Basis für die weiteren zwischenstaatlichen Verhandlungen. Der Entwurf sei geeignet, menschenrechtliche Schutzlücken vor allem in transnationalen Lieferketten zu schließen. Stellungnahme „Die Richtung stimmt“
Offener Brief von Wissenschaftler*innen weltweit
In einem offenen Brief fordern über 150 Wissenschaftler*innen aus Völkerrecht und verwandten Disziplinen die Staatengemeinschaft auf, sich konstruktiv in den Prozess zum UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einzubringen. Der Textentwurf (Zero Draft) baue auf vorhandenen internationalen Abkommen auf und greife bisherige Anmerkungen von Staaten und anderen Akteuren auf. Open Letter to States
