Im Wahlkampfgetöse werden Menschenrechts- und Umweltstandards zum Sündenbock und die Abschaffung des Lieferkettengesetzes als Scheinlösung für die deutsche Wirtschaft instrumentalisiert. Doch worum geht es eigentlich?
Es ist eine Errungenschaft, dass das Lieferkettengesetz Unternehmen zur Beachtung von Menschenrechten und Umweltstandards in Lieferketten verpflichtet. Solche Regeln sind keine lästige oder überflüssige Bürokratie. Vielmehr ist ihre Beachtung die Grundbedingung für dauerhaft erfolgreiches Wirtschaften. Eine Wirtschaft, die auf der rücksichtslosen Ausbeutung von Menschen und Ressourcen aufbaut, hat keine Zukunft. So hat zuletzt gerade das
Weltwirtschaftsforum festgestellt, dass die größten Risiken für die Weltwirtschaft nicht etwa Vorschriften sind, sondern
Extremwetterereignisse und der Verlust der biologischen Vielfalt. Solche Risiken werden ohne entsprechende
Regulierung in absehbarer Zeit deutlich zunehmen.
Der CDU-Vorsitzende Merz jagt also die Falschen!
Seine Hetzjagd ist auch nicht im Interesse von Unternehmen. Denn viele von ihnen setzen die gesetzlichen Vorschriften längst um. Sie sind damit optimal auf die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) vorbereitet. Das Getöse über die Abschaffung des Lieferkettengesetzes sorgt damit nur für Verunsicherung. Durch die von Unternehmen ergriffenen Maßnahmen konnten bereits erste Erfolge erzielt werden. So berichten Gewerkschaften in Produktionsländern, dass sie endlich gehört werden und sich für gesunde Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten einsetzen können.
Deshalb haben die Initiative Lieferkettengesetz und das CorA-Netzwerk vor dem CDU-Parteitag am 3.2.2025 gegen die Mär vom Bürokratiewahnsinn von Friedrich Merz und Co demonstriert. Wir setzen uns ein gegen eine Klientelpolitik, die Menschenrechte, Umwelt und Klimaschutz dem Stimmenfang opfert. Wir zeigen, was sich eigentlich hinter dem Bürokratienarrativ verbirgt: Der drohende Abbau von grundlegenden Regeln, die unser aller Überleben sichern.
