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In einem offenen Brief fordern über 150 Wissenschaftler*innen aus Völkerrecht und verwandten Disziplinen die Staatengemeinschaft auf, sich konstruktiv in den Prozess zum UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einzubringen. Der Textentwurf (Zero Draft) baue auf vorhandenen internationalen Abkommen auf und greife bisherige Anmerkungen von Staaten und anderen Akteuren auf. Open Letter to States
Das Umweltbundesamt plädiert in den Positionspapieren Analyse des Erfüllungsaufwands und der „One in one out“-Regel als Leitbilder der Politikgestaltung und Bessere Gesetze durch mehr Transparenz der Gesetzesfolgen für die Abschaffung der „one-in-one-out“-Regelung und den Einbezug der Kosten und Nutzen auf sämtliche Gesellschaftsbereiche in die Gesetzesfolgenabschätzung aus. […]
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