Länder- und kommunale Ebene: (Landes-)Vergabegesetze und Praxisbeispiele

Die öffentliche Beschaffung der Kommunen und Länder wird durch Gesetze auf Landesebene geregelt. Dabei haben die Bundesländer in ihren Vergabegesetzen die Themen Tariftreue, Mindestlohn und ILO-Kernarbeitsnormen unterschiedlich geregelt. Während in manchen Bundesländern zumindest Kinder- und Zwangsarbeit Gründe sind, einen Bieter von der Vergabe auszuschließen, und auch die Einhaltung von Tarifverträgen und anderen Arbeitsschutzbestimmungen eingefordert wird, beinhalten die Gesetze anderer Bundesländer keinerlei Vorgaben für die Berücksichtigung menschenrechtlicher und ökologischer Kriterien.

Auf die kommunale Ebene (Städte, Landkreise, ländliche Kommunen) entfallen geschätzt 58 Prozent des Beschaffungsvolumens. Solange die gesetzlichen Vorgaben unzureichend sind, ist es daher von zentraler Bedeutung, dass die kommunalen Beschaffer*innen die Spielräume für eine sozialverantwortliche Beschaffung proaktiv nutzen. Doch auch wenn die Beschaffungsstellen mittlerweile rechtlich über verschiedene Möglichkeiten verfügen, die Vergabe an die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien zu knüpfen, stellt es sie in der Praxis vor große Herausforderungen, Ausschreibungen entsprechend zu formulieren und zu überprüfen, ob die Anbieter die Kriterien tatsächlich erfüllen. Für Kommunen ist daher eine Beratung und Betreuung durch staatliche Stellen (und zivilgesellschaftlicher Organisationen) hilfreich. Einige Kommunen schreiten mit nachahmenswerten Modellprojekten voran.

Zum Thema

Positionspapier des CorA-Netzwerks zur am 18.04.2014 in Kraft getretenen europäischen Vergaberichtlinie

Pressemitteilung zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über neue Richtlinien für die ökofaire Beschaffung, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, WEED e.V., Christliche Initiative Romero, 15.1.2014. Außerdem eine Hintergrundinformation sowie der Wortlaut der neuen EU-Richtlinien (klassische Richtlinie, Konzessionsrichtlinie, Sektorenrichtlinie).

Stellungnahme des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung zur Reform des EU-Vergaberechts

Praxis-Rechtsleitfaden für öffentliche Einkäufer – Überprüfung sozialer Verantwortung entlang der Zulieferkette

Sozialorientierte Beschaffung – Ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen (Europäische Kommission)

adelphi-Studie – Nachhaltigkeit und Innovation durch öffentliche Beschaffung im EU-Vergleich

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Stellungnahme des Informellen Netzwerks für nachhaltige Entwicklung im öffentlichen Beschaffungswesen

REPORT on new developments in public procurement (European Parliament)