Positionspapiere

Anlässlich des 30jährigen Bestehens des europäischen Binnenmarkts hat die EU-Kommission im März 2023 mit zwei Mitteilungen weitere Maßnahmen angekündigt, um den einheitlichen Markt durchzusetzen. In der Communication on ‚The Single Market at 30‘ und der Communication on competitiveness beschreibt sie ihre Pläne. Zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter das CorA-Netzwerk, und Gewerkschaften sehen darin die große Gefahr, dass damit die sozial-ökologische Transformation zusätzlich behindert wird, demokratische Spielräume auf nationaler Ebene beschnitten werden und der Druck zur Deregulierung dazu führt, dass Verbraucher-, Umwelt- und Menschenrechtsschutz weiter reduziert werden. Gestützt wird diese Sichtweise durch eine Studie des Corporate Europe Observatory über 30 Jahre Binnenmarkt. In einem Offenen Brief an EU-Kommissare äußern die Organisationen ihre Sorge und fordern die EU-Kommission auf, der Deregulierung Einhalt zu gebieten, stattdessen Transparenz und Rechenschaft über Beschwerden zu Binnenmarktverletzungen zu erhöhen und die Möglichkeiten zur sozial-ökologischen Regulierung zu erhalten.

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