Was fehlt? Ein Ge­setz über men­schen­recht­li­che Sorg­falt
– nö­tig und mach­bar!

Auch die deutsche Wirtschaft ist auf vielfältige Weise an Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt – zum Beispiel über ihre Tochterunternehmen und globalen Wertschöpfungsketten. Zwar besteht seit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten ein internationaler Konsens, dass Unternehmen die Menschenrechte in all ihren Geschäftsbeziehungen achten müssen, doch bisher kommen nur sehr wenige Unternehmen dieser Verantwortung nach. Eine kürzlich von der europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie zur Wirkung von Corporate Social Responsibility-Aktivitäten auf europäische Nachhaltigkeitsziele bestätigt, dass das Setzen auf freiwillige Maßnahmen wenig bewirkt und stattdessen gesetzliche Regulierung notwendig ist.

Die Bundesregierung fordert deutsche Unternehmen im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte zwar auf, menschenrechtliche Sorgfaltsprozesse in ihre Geschäfte zu integrieren – bei Zuwiderhandlungen sind jedoch keinerlei Konsequenzen zu befürchten. Weder müssen Unternehmen Bußgelder zahlen, noch werden sie von öffentlichen Aufträgen oder finanzieller Förderung ausgeschlossen. Sie sind im Schadensfall auch nicht schadensersatzpflichtig. Die Achtung der Menschenrechte ist bislang nur eine unverbindliche Empfehlung.

Damit sich das künftig ändert, braucht es ein Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, in ihrem Auslandsgeschäft Umwelt und Menschenrechte zu achten, und Zuwiderhandlungen sanktioniert. Wie das funktionieren kann, zeigen einige Nachbarländer. Seit 2017 sind in Frankreich große Unternehmen verpflichtet Risiken für Menschenrechte und Umwelt zu identifizieren und diesen vorzubeugen. Erfasst sind neben den Risiken im Unternehmen selbst auch die Risiken bei kontrollierten Tochterunternehmen und Zulieferbetrieben. Im Schadensfall haftet auch das französische Unternehmen, wenn es keine angemessenen Sorgfaltsverfahren angewandt hat und dadurch zum Schaden beigetragen hat. Ein ähnliches Gesetz wird derzeit auch in der Schweiz diskutiert. Großbritannien verpflichtet Unternehmen zur Offenlegung von modernen Formen der Sklaverei in ihren Lieferketten und den getroffenen Abhilfemaßnahmen.

Mit der Frage, wie menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht konkret verankert werden könnten, befasst sich ein im März 2016 von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam veröffentlichter Gesetzesentwurf. Die Juraprofessoren Remo Klinger und Markus Krajewski sowie die Anwälte David Krebs und Constantin Hartmann schlagen dort vor, deutsche Unternehmen gesetzlich zur Identifizierung, Prävention und Wiedergutmachung von Menschenrechtsrisiken zu verpflichten. Die Autoren schlagen einerseits öffentlich-rechtliche Sanktionen wie Bußgelder und den Ausschluss von der öffentlichen Beschaffung, Subventionen und der Außenwirtschaftsförderung vor. Zudem sollen Unternehmen im Schadensfall haften, allerdings nur, wenn der Schaden vorhersehbar und mit angemessenen Sorgfaltsverfahren vermeidbar war.

Neben zahlreichen Nichtregierungsorganisationen fordern auch immer mehr Unternehmen, wie z. B. Kik, Tchibo, Vaude, Siemens oder Daimler verbindliche Regeln. Denn momentan haben diejenigen Unternehmen, die sich um die Menschenrechte kümmern, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen, die weiterhin zu Dumpingpreisen auf Kosten von Menschen und Umwelt produzieren. Der größte Widerstand kommt nach wie vor von den Wirtschaftsverbänden. Im Argumentarium Menschenrechte sind kein Wunschkonzert widerlegen Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor die Argumente der Wirtschaft gegen Regulierung und zeigen, dass klare Regeln zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt dem Gemeinwohl und auch der Wirtschaft selbst nützen.

Das CorA-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden und sich zugleich für eine entsprechende Regelung in der EU sowie die zügige Erarbeitung eines UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte einzusetzen.