Die Rolle der Bundesregierung

In der deutschen Bundesregierung hat das Auswärtige Amt die Federführung für Deutschlands Rolle im Treaty-Prozess inne. Aus ihrer ablehnenden Grundhaltung gegenüber dem Gesamtvorhaben macht die Bundesregierung dabei keinen Hehl. Bereits im Juni 2014 im UN-Menschenrechtsrat hat sie gegen die Einsetzung der Arbeitsgruppe zum Abkommen gestimmt.

Statt auf den multilateralen Prozess hin zu einem völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommen, setzt die Bundesregierung weiter auf die Umsetzung der freiwilligen UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten in einem Mix von Maßnahmen auf nationaler wie EU-Ebene. Internationale Rechtsexpert*innen bestätigen dagegen in einem Offenen Brief ebenso wie das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Stellungnahme, dass der UN-Treaty bestehende Instrumente stärken würde und sich komplementär zu diesen verhält.

Deutlich wird die Skepsis der Bundesregierung zum einen im Verhandlungsprozess selbst: So waren etwa bei der vierten Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe Vertreter*innen der Bundesregierung anwesend, jedoch äußerten sie im Verhandlungsgeschehen kein einziges Wort.

Auch in der EU, wo in einer Arbeitsgruppe des Europäischen Rats (COHOM-Gruppe) über die gemeinsame Position zum Prozess beraten wird, macht Deutschland gegen den Treaty-Prozess Stimmung: So wehrte sich die Bundesregierung im Vorfeld der vierten Tagung der UN-Arbeitsgruppe dagegen, dass die EU den Entwurf des Abkommens überhaupt kommentiert. Im Gegensatz dazu hatte Frankreich sich für eine konstruktive und pragmatische Beteiligung der EU an den Verhandlungen ausgesprochen.

Schließlich brachten sich die EU-Vertretung, Frankreich, Spanien und Belgien ausschließlich am ersten und letzten Tag der vierten Tagung mit mündlichen Stellungnahmen ein. An den inhaltlichen Debatten zu dem Abkommensentwurf beteiligten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten hingegen nicht. Die vierte Tagung endete mit der Annahme des Tagungsberichts durch die anwesenden Staaten. In den Schlussfolgerungen begrüßen die Staaten die Weiterführung des Prozesses. Die EU und ihre Mitgliedstaaten distanzierten sich jedoch von diesen Schlussfolgerungen und erkennen sie für sich nicht als bindend an.

Bereits seit Beginn der Arbeit der UN-Arbeitsgruppe steht der EU-Rat dem Prozess sehr skeptisch gegenüber. Er stellt den Prozess formell in Frage und verzögert immer wieder den Beginn inhaltlicher Debatten während der Tagungen. So fordert er ein neues Mandat für die UN-Arbeitsgruppe, eine größere Beteiligung von Unternehmen an den Tagungen, die Berücksichtigung aller Unternehmen in dem zukünftigen Abkommen statt einer Fokussierung auf die transnationalen Aktivitäten, sowie eine dezidierte Sitzung zu den UN-Leitprinzipien.

Das Europäische Parlament forderte hingegen in mehreren Resolutionen eine aktive und konstruktive Beteiligung der EU und ihrer Mitgliedstaaten an den Tagungen der UN-Arbeitsgruppe.