Die Rolle der Bundesregierung

In der deutschen Bundesregierung hat das Auswärtige Amt die Federführung für Deutschlands Rolle im Treaty-Prozess inne. Aus ihrer ablehnenden Grundhaltung gegenüber dem Gesamtvorhaben macht die Bundesregierung dabei keinen Hehl. Bereits im Juni 2014 im UN-Menschenrechtsrat hat sie gegen die Einsetzung der Arbeitsgruppe zum Abkommen gestimmt.

Statt auf den mul­ti­la­te­ra­len Prozess hin zu einem völ­ker­recht­lich ver­bind­li­chen UN-Ab­kom­men, setzt die Bun­des­re­gie­rung weiter auf die Um­set­zung der frei­wil­li­gen UN-Leit­prin­zi­pi­en zu Wirt­schaft und Men­schen­rech­ten in einem Mix von Maß­nah­men auf na­tio­na­ler wie EU-Ebe­ne. In­ter­na­tio­na­le Rechts­ex­pert*innen be­stä­ti­gen dagegen in einem Offenen Brief ebenso wie das Deut­sche In­sti­tut für Men­schen­rech­te in einer Stel­lung­nah­me, dass der UN-Trea­ty be­ste­hen­de In­stru­men­te stärken würde und sich kom­ple­men­tär zu diesen verhält.

Deut­lich wird die Skepsis der Bun­des­re­gie­rung zum einen im Ver­hand­lungs­pro­zess selbst: So waren etwa bei der fünften Tagung der zwi­schen­staat­li­chen Ar­beits­grup­pe Ver­tre­ter*innen der Bun­des­re­gie­rung an­we­send, jedoch äu­ßer­ten sie im Ver­hand­lungs­ge­sche­hen kein ein­zi­ges Wort.

Auch in der EU, wo in einer Ar­beits­grup­pe des Eu­ro­päi­schen Rats (CO­HOM-Grup­pe) über die ge­mein­sa­me Po­si­ti­on zum Prozess beraten wird, ist Deutsch­land zurückhaltend. Insgesamt stand der EU-Rat zu Beginn der Arbeit der UN-Ar­beits­grup­pe dem Prozess sehr skep­tisch ge­gen­über. Er stellte den Prozess formell in Frage und ver­zö­gert immer wieder den Beginn in­halt­li­cher De­bat­ten während der Ta­gun­gen. So forderte er ein neues Mandat für die UN-Ar­beits­grup­pe, eine größere Be­tei­li­gung von Un­ter­neh­men an den Ta­gun­gen, die Be­rück­sich­ti­gung aller Un­ter­neh­men in dem zu­künf­ti­gen Ab­kom­men statt einer Fo­kus­sie­rung auf die trans­na­tio­na­len Ak­ti­vi­tä­ten, sowie eine de­zi­dier­te Sitzung zu den UN-Leit­prin­zi­pi­en. Anders als noch im Frühjahr 2019 angekündigt, nahm die EU an der fünften Tagung der UN-Arbeitsgruppe aber wieder teil. Sie begrüßte das Entgegenkommen des überarbeiteten Abkommensentwurfs auf einige ihrer Bedenken und lobte die Verhandlungsführung der UN-Arbeitsgruppe. Aufgrund eines noch immer fehlenden Verhandlungsmandats beteiligte sie sich allerdings nicht inhaltlich an den Verhandlungen und brachte nur wenige Verständnisfragen vor. Frank­reich, Spanien und Belgien brachten sich dagegen mit münd­li­chen Stel­lung­nah­men ein.

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment for­der­te hin­ge­gen in meh­re­ren Re­so­lu­tio­nen eine aktive und kon­struk­ti­ve Be­tei­li­gung der EU und ihrer Mit­glied­staa­ten an den Ta­gun­gen der UN-Ar­beits­grup­pe.