Die Rolle der Bundesregierung

In der deutschen Bundesregierung hat das Auswärtige Amt die Federführung für Deutschlands Rolle im Treaty-Prozess inne. Nachdem die Bundesregierung den Prozess jahrelang abgelehnt hat, unterstützt sie den Prozess mittlerweile offiziell. Das Auswärtige Amt will sich für ein EU-Verhandlungsmandat einsetzen.

Seit im Juli 2020 die Entscheidung für ein deutsches Lieferkettengesetz gefallen ist, bekennt sich die Bundesregierung auch offiziell zum Treaty-Prozess. An der sechsten Tagung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2020 nahm sie teil, äußerte im Verhandlungsgeschehen allerdings kein einziges Wort. Inhaltlich stellt sich die Bundesregierung hinter die gemeinsame Position der EU. Für den Erfolg eines völkerrechtlichen Vertrags seien aus Sicht der Bundesregierung drei Punkte zentral: Das Abkommen müsse alle Unternehmen erfassen, sich an den UN-Leitprinzipien orientieren und realistisch umsetzbar sein. Bemängelt wird an dem Prozess die fehlende „Zugkraft“. Wichtige Industrienationen würden dem Prozess bislang fernbleiben.

Insgesamt stand der EU-Rat zu Beginn der Arbeit der UN-Arbeitsgruppe dem Prozess sehr skeptisch gegenüber. Europäische Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, hatten im Juni 2014 im UN-Menschenrechtsrat gegen die Einsetzung der Arbeitsgruppe gestimmt. Der EU-Rat stellte den Prozess formell in Frage und verzögert immer wieder den Beginn inhaltlicher Debatten während der Tagungen. So forderte er ein neues Mandat für die UN-Arbeitsgruppe, eine größere Beteiligung von Unternehmen an den Tagungen, die Berücksichtigung aller Unternehmen in dem zukünftigen Abkommen statt einer Fokussierung auf die transnationalen Aktivitäten, sowie eine dezidierte Sitzung zu den UN-Leitprinzipien. Die stark ablehnende Haltung der EU hat sich mittlerweile geändert. Während der sechsten Tagung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2020 begrüßte sie das Eingehen des zweiten überarbeiteten Abkommensentwurfs auf einige ihrer Bedenken und lobte die Verhandlungsführung der UN-Arbeitsgruppe. Aufgrund eines noch immer fehlenden Verhandlungsmandats beteiligte sie sich allerdings nicht inhaltlich an den Verhandlun­gen und brachte nur wenige Verständnisfragen vor. Das Europäische Parlament forderte hingegen in mehreren Resolutionen eine aktive und konstruktive Beteiligung der EU und ihrer Mitgliedstaaten an den Tagungen der UN-Arbeitsgruppe. Mittlerweile setzen setzt sich auch eine Gruppe einzelner EU-Mitgliedsstaaten für ein EU-Verhandlungsmandat ein.