Mit einem Appell haben heute knapp 20 Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei den Verhandlungen über ein europäisches Lieferkettengesetz (CSDDD) der Finanzsektor nicht aus seiner Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und der planetaren Grenzen entlassen wird. Am 13.12.2023 finden die nächsten und evtl. letzten Trilog-Verhandlungen in der EU statt, bei denen u. a. der Finanzsektor auf der Agenda steht.
Das EU-Parlament und die EU-Kommission sprechen sich klar dafür aus, den Finanzsektor in die CSDDD aufzunehmen. Der EU-Rat will dagegen den Finanzsektor vorerst vollständig ausnehmen. Einer Überprüfungsklausel zufolge soll über eine nachträgliche Aufnahme des Sektors in die Richtlinie erst in der nächsten Legislaturperiode verhandelt werden. Deutschland hatte zusammen mit Dänemark, den Niederlanden und Finnland diesen Kompromissvorschlag explizit abgelehnt und sich für Sorgfaltspflichten für Kredit- und Versicherungsdienstleistungen eingesetzt. Frankreich hingegen hatte unter massivem Einfluss der Finanzwirtschaft den Einbezug des Finanzsektors kategorisch abgelehnt.
Die den Appell unterzeichnenden Organisationen, darunter das CorA-Netzwerk, begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung für den Einbezug von Banken und Versicherungen, fordern aber auch den Einbezug von Investoren.
Die weiteren Forderungen des CorA-Netzwerks für die CSDDD sind auf der Website der Initiative Lieferkettengesetz zu finden. Zentrale Aspekte für eine wirksame CSDDD sind:
- Starke Sorgfaltspflichten
- Zivilrechtliche Haftung und Zugang zu Recht
- Die komplette Wertschöpfungskette in den Blick nehmen
- Bei Menschenrechten, Klima und Umwelt kein Stückwerk oderGreenwashing