Mit der heutigen Abstimmung über den Kompromisstext der Trilogverhandlungen hat das EU-Parlament das Omnibus-I-Paket angenommen – und damit eine massive Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie beschlossen.
Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert diesen Beschluss aufs Schärfste. […]
Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament hat es keine Mehrheit für das Verhandlungsmandat zur EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) gegeben. Das Scheitern ist das direkte Resultat einer destruktiven Politik der Europäischen Volkspartei (EVP). […]
In der heutigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung dem Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zustimmen. Der Referentenentwurf sieht die Streichung der Berichtspflicht sowie den Wegfall zentraler Sanktionen vor. Damit werden dem Lieferkettengesetz wichtige Hebel geraubt, […]
Mit einem Offenen Brief an die Europaabgeordneten fordert ein Bündnis von 34 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken den Beibehalt der Revisionsklausel für den Finanzsektor in der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Diese Klausel sieht vor, […]
Am Freitag, 29.8.2025, versandte das Bundesarbeitsministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und setzte die extrem kurze Frist bis zum Abend desselben Tages für die Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen.
Das CorA-Netzwerk kritisiert in seiner Stellungnahme neben der kurzen Frist auch die geplante Abschaffung der Berichtspflichten und die Abschaffung von Sanktionen für die Verletzung bestimmter Sorgfaltspflichten, […]
Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet derzeit ein Gesetz zur Beschleunigung der öffentlichen Vergabe. Nachhaltigkeit spielt darin kaum eine Rolle. Zwar soll es möglich sein, Nachhaltigkeit bei der Markterkundung zu berücksichtigen, und es wird eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesregierung vorgesehen, […]
CorA-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur CSRD-Umsetzung
Bis zum Juli 2024 hätte die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Die Ampel-Regierung hatte diese Frist jedoch verstreichen lassen und die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes scheiterte am vorzeitigen Ampel-Aus. […]
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am vergangenen Freitag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) abschaffen zu wollen. Zudem sprach er sich klar gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) aus. […]
Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen SPD und Union eine erhebliche Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes an. Dazu erklärt Heike Drillisch von der Initiative Lieferkettengesetz:
„Mit großem Entsetzen reagieren wir auf die Pläne im Koalitionsvertrag, […]
Ein zentrales Narrativ zieht sich durch den bisher bekannt gewordenen Koalitionsvertrag: Bürokratieabbau, Bürokratieabbau, Bürokratieabbau. Doch Bürokratieabbau für wen?
Bürokratie stellt keineswegs nur eine Belastung für Unternehmen und Bürger*innen dar, […]
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