Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet derzeit ein Gesetz zur Beschleunigung der öffentlichen Vergabe. Nachhaltigkeit spielt darin kaum eine Rolle. Zwar soll es möglich sein, Nachhaltigkeit bei der Markterkundung zu berücksichtigen, und es wird eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesregierung vorgesehen, […]
CorA-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur CSRD-Umsetzung
Bis zum Juli 2024 hätte die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Die Ampel-Regierung hatte diese Frist jedoch verstreichen lassen und die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes scheiterte am vorzeitigen Ampel-Aus. […]
Mit dem Offenen Brief Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-Plattformen brauchen Kontrolle fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD auf, […]
Im Februar 2021 hatte das CorA-Netzwerk unter dem Titel Menschenrechte, Umweltschutz und Sozialstandards im globalen Wirtschaften stärken ausführlich beschrieben, welche weiteren Schritte anstanden, um nach der bedeutsamen / erfolgreichen Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Menschen und Umwelt im globalen Wirtschaften noch effektiver zu schützen. […]
Am 8. November 2024 kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an, dass sie einen Vorschlag zur Änderung von drei zentralen Säulen des Europäischen Green Deal durch ein Omnibus-Gesetzes vorlegen wird: die Richtlinie über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für Unternehmen (CSDDD), […]
Mit einem offenen Brief fordern mehr als 270 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter das CorA-Netzwerk, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Regeln zum Schutz von Gesundheit, Natur, Klima und sozialer Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten. […]
Wirtschaft und Menschenrechte, Unternehmensverantwortung und die Regulierung des globalen Wirtschaftens sind Themen, die für die kommende Legislaturperiode von zentraler Bedeutung sein werden. Angesichts zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und der Missachtung von Sozialstandards und Umweltvorgaben durch Unternehmen sowie multipler Krisen, […]
Bis zum 1.11.2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu einer Verbändeanhörung zu den Referentenentwürfen für das Vergabetransformationspaket eingeladen. Das CorA-Netzwerk hat eine Stellungnahme und einige konkrete Änderungsvorschläge eingereicht. […]
Über 70 zivilgesellschaftliche Organisationen, 15 (Ober-)Bürgermeister*innen sowie Unternehmen, Verbände, Zertifizierungsorganisationen und Expert*innen fordern mit einem Appell die Bundesregierung auf, gesetzlich verpflichtende Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen beim Einkauf von Bund, […]
In einer heute veröffentlichten Stellungnahme fordern 10 Nichtregierungsorganisationen verbindliche Vorgaben zum Schutz von Umwelt, Klima und Menschenrechten beim geplanten „Generationenkapital“. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlen solche Regeln bisher. […]
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