Treaty Alliance Germany: Statement on the »Revised Draft« for a legally binding UN Treaty on Business and Human Rights

With the statement „Towards Global Regulation: on Business and Human Rights“, the Treaty Alliance Germany comments on the „Revised Draft“ for a UN Treaty and calls on the German government and the EU to participate actively at the next session of the UN Working Group in October 2020.

Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland

Im Lichte des ersten Entwurfs für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Zero Draft“) hat die Treaty Alliance Deutschland ihr Positionspapier mit Forderungen, was ein solches Abkommen regeln sollte, aktualisiert.

Briefing-Papier zum Zero Draft

Ein neues, im Rahmen der Treaty Alliance Deutschland entstandenes, Briefing Papier zum Abkommensentwurf (Zero Draft) diskutiert in politischen Diskussionen vorgebrachte Gegenargumente zum gesamten Prozess oder zu Inhalten des Zero Draft und formuliert Lösungsvorschläge. Briefing Papier

Deutscher Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: magere Halbzeitbilanz

Eine magere Halbzeitbilanz zum deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ziehen Gewerkschaften und NRO und fordern ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Insbesondere äußern sie die Befürchtung, dass das Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 überprüfen will, inwieweit die großen deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wenig aussagekräftig und glaubwürdig sein wird. Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung, die Halbzeitbilanz zum NAP  und die Stellungnahme zum Monitoring von CorA, DGB, Forum Menschenrechte und VENRO.

Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen 

Ende Februar legte die EU-Kommission ihre Schlussfolgerungen zur Verbesserung der bisherigen Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handels- und Investitionsabkommen vor. In dem Positionspapier Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen kritisiert CorA gemeinsam mit VENRO, Forum Menschenrechte und dem Forum Umwelt und Entwicklung die Schlussfolgerungen als ungeeignet, die europäische Handelspolitik nachhaltig zu gestalten.

Anforderungen an eine sozial verantwortliche Beschaffung

Im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung einen Stufenplan angekündigt, wie sie die Einhaltung der menschenrechtliche Sorgfalt bei der öffentlichen Vergabe erreichen will. In dem Positionspapier Anforderungen an eine sozial verantwortliche Beschaffung zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Schritte dafür als Mindestes nötig sind.