Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen 

Ende Februar legte die EU-Kommission ihre Schlussfolgerungen zur Verbesserung der bisherigen Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handels- und Investitionsabkommen vor. In dem Positionspapier Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen kritisiert CorA gemeinsam mit VENRO, Forum Menschenrechte und dem Forum Umwelt und Entwicklung die Schlussfolgerungen als ungeeignet, die europäische Handelspolitik nachhaltig zu gestalten.

Anforderungen an eine sozial verantwortliche Beschaffung

Im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung einen Stufenplan angekündigt, wie sie die Einhaltung der menschenrechtliche Sorgfalt bei der öffentlichen Vergabe erreichen will. In dem Positionspapier Anforderungen an eine sozial verantwortliche Beschaffung zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Schritte dafür als Mindestes nötig sind.

Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft:

Positionspapier Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft: Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI). Sowohl der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte als auch die Agenda 2030 sehen weitere MSI vor. MSI sind jedoch für alle Beteiligten extrem zeit- und ressourcenintensiv und die Ergebnisse bleiben oft hinter den Vorgaben internationaler Standards zurück. So gilt es sehr genau abzuwägen, unter welchen Voraussetzungen MSI überhaupt sinnvoll sein können. In dem Positionspapier legen das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, das Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband dar, welche Rahmenbedingungen und Kriterien an Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfung für eine MSI mindestens erfüllt sein müssen, um einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Unternehmensverantwortung leisten zu können.

Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit

Kommentar deutscher Nichtregierungsorganisationen zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung (pdf)

No courage to commit

The three civil society networks CorA, Forum Menschenrechte and VENRO comment the German National Action Plan on Business and Human Rights which was released by the German government on 21 December 2016. The networks‘ conclusion is No courage to commit.

CorA-Forderungen zur Bundestagswahl

Im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen fordert das CorA-Netzwerk die Parteien auf, Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt in ihre Wahlprogramme aufzunehmen. Dazu muss gehören, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gesetzlich zu verankern, den Vorrang von Menschenrechten vor Investorenrechten zu sichern, Unternehmenseinfluss wirksam zu begrenzen und Menschenrechte und Umweltschutz nicht durch Bürokratieabbau zu untergraben.

 Kernforderungen […] für eine effektive Umsetzung der EU CSR-Richtlinie

In dem Positionspapier Kernforderungen und Argumente der Zivilgesellschaft für eine effektive Umsetzung der EU CSR-Richtlinie 2014/95 in Deutschland stellen mehrere CorA-Träger- und Partnerorganisationen zentrale Anforderungen an die Umsetzung der CSR-Richtlinien in Deutschland dar.

Positionspapier Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen…

Das Positionspapier „Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung von Arbeits- und Menschenrechten“ des CorA-Netzwerks beschreibt Anforderungen an diese Instrumente. Es macht darüber hinaus deutlich, dass langfristig nur gesetzliche Regelungen die Wahrung der Menschenrechte in der Lieferkette gewährleisten können.