Ende 2016 beschloss die deutsche Bundesregierung den ersten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) – einen Plan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland. Terminiert war der Plan bis 2020, nun hat die Bundesregierung ihren Statusbericht zur Umsetzung des NAP veröffentlicht. CorA, das Forum Menschenrechte und VENRO stellen in ihrem Schattenbericht Vier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) dar, welche Lücken im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte weiterhin bestehen. Denn einerseits sind viele Vorhaben aus dem NAP nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. Zudem enthielt der Aktionsplan von 2016 noch längst nicht alle Maßnahmen, die aus Sicht der Zivilgesellschaft notwendig wären, um die UN-Leitprinzipien in Deutschland angemessen umzusetzen.
Dabei bewerten die drei Netzwerke, die die Umsetzung des NAP intensiv begleitet haben, nicht alle 69 Maßnahmen aus dem NAP, sondern haben die Themenbereiche und Maßnahmen ausgewählt, bei denen sie den größten Kommentierungs- und Änderungsbedarf sehen und zu denen zivilgesellschaftliche Organisationen intensiver arbeiten. Im Anschluss an die Bewertung zum Umsetzungsstand in den einzelnen Themenfeldern folgen konkrete Vorschläge für die Fortführung des bisherigen NAP.
Als zivilgesellschaftliche Netzwerke erwarten wir, dass die jetzige Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode erste Schritte unternimmt, um den Prozess zur Entwicklung eines Folge-NAPs zu starten, damit die neue Bundesregierung diesen zügig verabschieden kann.