Fehlinformationen des Bundeswirtschaftsministeriums über NAP-Monitoring

Das CorA-Netzwerk kritisiert mit einer öffentlichen Stellungnahme die Fehlinformationen des Bundeswirtschaftsministeriums über NAP-Monitoring. Mit diesem  im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vereinbarten Monitoring will die Bundesregierung überprüfen, inwieweit Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die Welt und der Tagesspiegel hatten über das Monitoring berichtet und sich dabei auf Informationen des BMWi bezogen, denen CorA mit der Stellungnahme entgegentritt.

CorA-News – April 2019

Der neue CorA-Newsletter beleuchtet die aktuelle Auseinandersetzung in der Bundesregierung über das NAP-Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 erheben will, wie es um die menschenrechtliche Sorgfalt der großen Unternehmen bestellt ist. Zudem berichten wir anlässlich der Europawahlen über Initiativen der Europäischen Kommission und von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Richtung verbindliche Sorgfaltspflichten sowie weitere Themen.

Deutscher Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: magere Halbzeitbilanz

Eine magere Halbzeitbilanz zum deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ziehen Gewerkschaften und NRO und fordern ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Insbesondere äußern sie die Befürchtung, dass das Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 überprüfen will, inwieweit die großen deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wenig aussagekräftig und glaubwürdig sein wird. Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung, die Halbzeitbilanz zum NAP  und die Stellungnahme zum Monitoring von CorA, DGB, Forum Menschenrechte und VENRO.

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte: Erwartungen an die Umsetzung

Mit dem am 21.12.2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) war die Bundesregierung weit hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurückgeblieben, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für alle Unternehmen verbindlich festzuschreiben. Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit hatten das CorA-Netzwerk und seine Partner ihre Stellungnahme zum NAP damals tituliert. […]

Branchendialoge und Multistakeholder-Initiativen

Multistakeholder-Initiativen (MSI) wie das Bündnis für Nachhaltige Textilien und das Forum Nachhaltiger Kakao gelten der Bundesregierung als gute Ansätze, unter Beteiligung verschiedener Akteure Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen in den Lieferketten zu erzielen. […]

Unternehmen haftbar machen: Beispiele aus anderen Ländern

Während die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) noch auf Freiwilligkeit setzte, schreiten andere Länder bereits mit gesetzlichen Regelungen oder Initiativen in dieser Richtung voran.
Frankreich hat bisher als einziges Land eine umfassende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich festgeschrieben und verbindet erstmalig in einem Gesetz Menschenrechte und Haftung. […]

Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft:

Positionspapier Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft: Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI). Sowohl der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte als auch die Agenda 2030 sehen weitere MSI vor. MSI sind jedoch für alle Beteiligten extrem zeit- und ressourcenintensiv und die Ergebnisse bleiben oft hinter den Vorgaben internationaler Standards zurück. So gilt es sehr genau abzuwägen, unter welchen Voraussetzungen MSI überhaupt sinnvoll sein können. In dem Positionspapier legen das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, das Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband dar, welche Rahmenbedingungen und Kriterien an Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfung für eine MSI mindestens erfüllt sein müssen, um einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Unternehmensverantwortung leisten zu können.