(Presse-)Mitteilung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. Es hat am 21.4.2020 einen Referentenentwurf veröffentlicht, zu dem das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung Stellung nehmen. Ein solches Gesetz wäre für die Arbeit des ECCHR und der im CorA Netzwerk vertretenen Organisationen, die sich alle mit der Verantwortung von Unternehmen für menschen- und umweltrechtliche Belange beschäftigen, von direkter Relevanz, doch weist der Entwurf noch einige problematische Aspekte auf.

Download der Stellungnahme

Nachtrag: Der Referentenentwurf wurde bereits vier Tage nach Ende der Konsultation weitgehend unverändert von der Bundesregierung beschlossen und geht nun in die Beratungen in Bundestag und Bundesrat.