Offener Brief von Wissenschaftler*innen weltweit

In einem offenen Brief fordern über 150 Wissenschaftler*innen aus Völkerrecht und verwandten Disziplinen die Staatengemeinschaft auf, sich konstruktiv in den Prozess zum UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einzubringen. Der Textentwurf (Zero Draft) baue auf vorhandenen internationalen Abkommen auf und greife bisherige Anmerkungen von Staaten und anderen Akteuren auf. Open Letter to States

Erster Entwurf zum UN-Treaty veröffentlicht

Erster Entwurf zum UN-Treaty veröffentlicht: Als Grundlage für die vierten Verhandlungen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten hat der Ecuadorianische Vorsitz der Arbeitsgruppe einen allerersten Entwurf (Zero Draft) zum Abkommen vorgelegt. Der Entwurfstext findet sich hier.

Offener Brief der Treaty Alliance

Offener Brief der Treaty Alliance: Über 430 Mitglieder der Treaty Alliance, dem zivilgesellschaftlichen Bündnis für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, fordern in einem offenen Brief die Staaten der Vereinten Nationen auf, sich konstruktiv in die unter Leitung von Ecuador laufenden Konsultationen zu Inhalten und Prozess zum UN-Treaty in Genf einzubringen. Der offene Brief mit der Liste der Unterzeichner findet sich hier.

 

Geplantes UN-Abkommen: Gute Verhandlungsgrundlage

Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert aktive Unterstützung durch Bundesregierung bei anstehenden Verhandlungen in Genf/ Positionspapier vorgelegt: Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage

Die Treaty Alliance Deutschland

Mitglieder der Treaty Alliance Deutschland: Unter dem Dach des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung haben sich die folgenden Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke zur Treaty Alliance Deutschland zusammengeschlossen, um die Arbeit an einem UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte voranzubringen und die Bundesregierung zur konstruktiven Mitarbeit aufzufordern:
Attac Deutschland
Brot für die Welt – […]

Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren

Ein Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, entwicklungspolitischen
Initiativen und Umweltverbänden appelliert an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein
Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen nicht länger
zu boykottieren: Pressemitteilung: Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren

Positionspapier zu TTIP und CETA: Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik

In einem Positionspapier zu TTIP und CETA fordert das CorA-Netzwerk eine Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik. Mit TTIP und CETA stärkt die EU den Investorenschutz und untergräbt Umwelt- und Sozialstandards. Gleichzeitig blockieren Deutschland und die EU bei den Vereinten Nationen die Bemühungen um Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen. Das CorA-Netzwerk fordert die Bundesregierung daher auf, sich für den Stopp von TTIP und CETA einzusetzen; auf eine EU-Handels- und Investitionspolitik hinzuwirken, die auf den Menschenrechten basiert, vom Multilateralismus getragen ist und dabei auch dem Recht des globalen Südens auf Entwicklung entspricht; und an den weiteren Verhandlungen für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten teilzunehmen und sich dort für verbindliche menschenrechtliche Vorgaben einzusetzen. Der Aufruf „UN-Menschenrechtsabkommen statt TTIP setzt die beiden gegenläufigen Prozesse in Beziehung zueinander.