Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren

Ein Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, entwicklungspolitischen
Initiativen und Umweltverbänden appelliert an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein
Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen nicht länger
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Positionspapier zu TTIP und CETA: Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik

In einem Positionspapier zu TTIP und CETA fordert das CorA-Netzwerk eine Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik. Mit TTIP und CETA stärkt die EU den Investorenschutz und untergräbt Umwelt- und Sozialstandards. Gleichzeitig blockieren Deutschland und die EU bei den Vereinten Nationen die Bemühungen um Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen. Das CorA-Netzwerk fordert die Bundesregierung daher auf, sich für den Stopp von TTIP und CETA einzusetzen; auf eine EU-Handels- und Investitionspolitik hinzuwirken, die auf den Menschenrechten basiert, vom Multilateralismus getragen ist und dabei auch dem Recht des globalen Südens auf Entwicklung entspricht; und an den weiteren Verhandlungen für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten teilzunehmen und sich dort für verbindliche menschenrechtliche Vorgaben einzusetzen. Der Aufruf „UN-Menschenrechtsabkommen statt TTIP setzt die beiden gegenläufigen Prozesse in Beziehung zueinander.