Der Treaty-Prozess auf UN-Ebene

Auf Initiative von Ecuador und Südafrika beschloss der UN-Menschenrechtsrat im Juni 2014 mit knapper Mehrheit die Einrichtung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe (OEIGWG) zur Entwicklung verbindlicher Regeln für transnationale Unternehmen (Resolution 26/9). Sie soll ein internationales Abkommen („UN-Treaty“) erarbeiten, das für die Vertragsparteien verbindlich ist, klare Regeln für Unternehmen schafft und Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Ein breites internationales Bündnis der Zivilgesellschaft (Treaty Alliance) begrüßte die Resolution und bringt sich aktiv in die laufenden Diskussionen ein.

Eine erste Tagung der eingerichteten Arbeitsgruppe fand im Sommer 2015 in Genf statt. Sie diente vor allem dem Gedankenaustausch zwischen Staaten, Nichtregierungsorganisationen und Expert*innen. Deutlich wurde dabei, dass in der Staatengemeinschaft noch viele Differenzen über das zu entwickelnden Abkommens bestanden. In einer zweiten Tagung im Oktober 2016 blieb die Auseinandersetzung zwischen Gegner*innen und Befürworter*innen des Abkommens zwar weiter ersichtlich, es konnte jedoch bereits ein konkreter Austausch über mögliche Inhalte des Abkommens stattfinden. Die Teilnahme von 80 Staaten zeugte zudem von einem gewachsenen Interesse am Prozess (zivilgesellschaftlicher Bericht über die zweite Tagung).

In einer dritten Sitzung im Oktober 2017 wurden mögliche Elemente des Abkommens diskutiert, die die ecuadorianische Verhandlungsleitung im Vorfeld vorgelegt hatte. Mit 101 anwesenden Staaten wurde ein Teilnahmerekord erzielt (zivilgesellschaftlicher Bericht über die dritte Tagung). Die Anregungen aus diesen Diskussionen sowie aus informellen Konsultationen, die im Mai/Juni 2018 stattfanden, nahm die Verhandlungsleitung in die Entwicklung eines ersten, im Juli 2018 veröffentlichten Entwurfstextes (Zero Draft) zum zukünftigen Abkommen auf.

Inhaltlich sieht der Zero Draft vor, dass Staaten Unternehmen gesetzlich zu Prozessen menschenrechtlicher Sorgfalt verpflichten. In der Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten orientiert sich der Zero Draft dabei an den Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Bei Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten sollen Unternehmen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Hürden für Betroffene, gegen Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen zu klagen, sollen abgebaut werden und bestehende Schutzlücken geschlossen werden. Ein unabhängiges Expert*innen-Komitee soll die Umsetzung des Abkommens überwachen.

Der Entwurf kommt Kritiker*innen des Prozesses entgegen, indem konsequent auf Staaten als alleinige Akteure der Vertragsdurchsetzung gesetzt wird: Von der Einrichtung direkter Unternehmenspflichten wird ebenso Abstand genommen wie von der Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs zu Wirtschaft und Menschenrechten.

Die Treaty Alliance Deutschland begrüßte in einem gemeinsamen Statement den Text als gute Verhandlungsgrundlage und empfiehlt gleichzeitig Präzisierungen und Ergänzungen des vorliegenden Entwurfs, etwa in der Frage des Vorrangs von Menschenrechtsverpflichtungen gegenüber den Pflichten aus Handels- und Investitionsschutzabkommen.

In einer vierten Tagung der UN-Arbeitsgruppe zum Abkommen im Oktober 2018 hatten Staaten wie auch die internationale Zivilgesellschaft Gelegenheit zur Kommentierung des Entwurfs, die rege und konstruktiv – wenngleich weiter durchzogen von Differenzen zu einzelnen Aspekten – genutzt wurde (zivilgesellschaftliche Berichte zu den Verhandlungen hier und hier). In einer fünften Tagung im Jahr 2019 soll ein überarbeiteter Entwurf diskutiert werden.