Ziele der Arbeitsgruppe

Es finden bereits zahlreiche produktbezogene Aktivitäten bezüglich sozialer und ökologischer öffentlicher Beschaffung statt. Aufbauend auf diesen Aktivitäten will CorA eine gemeinsame politische Stoßrichtung definieren und produktübergreifende Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit betreiben. CorA hat das Ziel, die (gesetzlichen) Rahmenbedingungen für nachhaltige Beschaffung zu erweitern. Zudem soll verhindert werden, dass sich in der aktuellen politischen Diskussion niedrige Standards bei der Anwendung sozialer und ökologischer Kriterien durchsetzen. Mittel- bis langfristiges Ziel wäre es, möglichst weitgehende soziale und ökologische Kriterien als gesetzlich verpflichtend festzuschreiben – einschließlich deren Kontrolle. Andere Staaten – wie Spanien, Frankreich, Belgien und die Niederlande – haben gezeigt, dass sozial und umweltpolitisch verantwortungsbewusste Vergaberegeln eingeführt werden können. Und in Deutschland? Hier ist die Berücksichtigung von sozialen, ökologischen und innovativen Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung im Dezember 2008 nur als “Kann-Vorschrift” in das Vergaberecht aufgenommen worden. Jetzt gilt es, darauf hinzuwirken, dass diese Kriterien in der Vergabepraxis auch wirklich angewandt werden!