Aktuelles und allgemeine Informationen

14. März 2018: Im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung einen Stufenplan angekündigt, wie sie die Einhaltung der menschenrechtliche Sorgfalt bei der öffentlichen Vergabe erreichen will. In dem Positionspapier Anforderungen an eine sozial verantwortliche Beschaffung zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Schritte dafür als Mindestes nötig sind.

6. Februar 2018: Am 16.4.2018 findet die diesjährige CorA-Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung der Bundesregierung mit dem Thema Staatliche Schutzpflicht für Menschenrecht. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf? in Berlin statt.

11. Juli 2017: Pressemitteilung Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig:
Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen.

02. März 2016: Die gemeinsam mit der agl veranstaltete CorA-Fachtagung für Nichtregierungsorganisationen am 21.4.2016 befasst sich mit  Perspektiven einer sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung nach der Vergaberechtsreform.

01. Dezember 2015: Heute berät der Bundestag in Zweiter Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Reform des Vergaberechts. Das CorA-Netzwerk kritisiert in seiner Pressemitteilung, dass der Entwurf auch Produkte aus Kinderarbeit erlaubt und appelliert an die Bundesregierung:
Keine Kinderarbeit bei öffentlich eingekauften Waren!

31. August 2015: Der neue Newsletter des CorA-Netzwerks befasst sich in seinem Schwerpunkt mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur öffentlichen Vergabe in deutsches Recht und der Frage, inwieweit die Bundesregierung die dabei bestehenden Spielräume nutzt. Weitere Themen sind u. a. die Transparenzrichtlinie, die G 7 und verantwortliche Lieferketten sowie der Prozess auf UN-Ebene für ein verbindliches Abkommen zur Unternehmensverantwortung und Petitionen unserer Netzwerkpartner für die Einführung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.

22. Mai 2015: Bis April 2016 muss die Bundesregierung die im Frühjahr 2014 beschlossenen neuen Richtlinien für die öffentliche Vergabe in deutsches Recht umsetzen. Hierfür hat sie einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Spielräume für eine ökologisch und sozial ausgerichtete Beschaffung bei weitem nicht ausnutzt. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts zeigt das CorA-Netzwerk die Defizit auf und macht Vorschläge für eine weitergehende Umsetzung der Richtlinien.

6. März 2015: Einladung zur Veranstaltung von CorA und DGB zur Veranstaltung Sozial verantwortliche Beschaffung nachhaltig stärken. Diskussionsveranstaltung zur Reform des Vergaberechts in Deutschland am 23.4.2015 in Berlin. Auf der Veranstaltung werden wir über die neue EU-Vergaberichtlinie, die die Bundesregierung bis zum Frühjahr 2016 in deutsches Recht umsetzen muss, informieren und mit Mitgliedern des Bundestags darüber diskutieren, inwiefern die Regierung dabei ökologische und soziale Kriterien stärken sollte.

6. März 2015: Neue Publikation zur sozial verantwortlichen Beschaffung erschienen: In „Quo vadis, Beschaffung? Eine Bestandsaufnahme der sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung: Reformen, Spielräume, Vorreiter“  findet sich u.a. eine Analyse der Spielräume zur Verankerung sozial Kriterien in der neuen EU Richtlinie und eine vergleichende Analyse der Umsetzungsanforderungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in den Bundesländern Schleswig Holstein, Niedersachsen, NRW und Bremen. Außerdem werden konkrete Hinweise zur Formulierung von Ausschreibungen und eine Beschreibung, wie sozialer Kriterien in der Praxis in den Zuschlagskriterien verankert werden können, vorgestellt. Die Vorstellung der Maßnahmen bestimmter Vorreiter-Kommunen sowie ein Plädoyer zur Beibehaltung des vergabespezifischen Mindestlohns trotz eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns runden die Broschüre ab.

31. Dezember 2014: In dem Briefing Paper „Öffentliche Beschaffung mit der neuen EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU“ zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Spielräume die Bundesregierung bei der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien nutzen kann und sollte.

21. November 2014: Die am 18.4.2014 in Kraft getretene europäische Vergaberichtlinie stärkt ausdrücklich die Verankerung umweltbezogener und sozialer Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren. In einem Positionspapier zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie und darüber hinaus ergreifen sollte, um ihrer Verantwortung für gerechtere Lieferketten nachzukommen.

Die am 18.4.2014 in Kraft getretene europäische Vergaberichtlinie stärkt ausdrücklich die Verankerung umweltbezogener und sozialer Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren. In einem Positionspapier vom 21.11.2014 zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie und darüber hinaus ergreifen sollte, um ihrer Verantwortung für gerechtere Lieferketten nachzukommen.

9. April 2014: Lieferketten unter Kontrolle? Nachweise von Sozialstandards. Das CorA-Netzwerk, CIR, WEED, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie die Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke laden ein zur Tagung am 9.4.2014 in Berlin. Hier finden Sie das Programm und die Tagungsbeiträge.

15. Januar 2014: Was lange währt, wird halb gut – neue EU-Richtlinie schafft Anreize für die ökofaire Beschaffung: Pressemitteilung zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über neue Richtlinien für die ökofaire Beschaffung, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, WEED e.V., Christliche Initiative Romero, 15.1.2014. Außerdem eine Hintergrundinformation sowie der Wortlaut der neuen EU-Richtlinien (klassische Richtlinie, Konzessionsrichtlinie, Sektorenrichtlinie).

31. Januar 2012: Das CorA-Netzwerk bgrüßt die Einrichtung einer “Kompetenzstelle” auf Bundesebene, die sich als Ziel setzt, eine stärkere Einbettung von sozialen und ökologischen Kriterien in den Einkauf der öffentlichen Hand zu unterstützen. CorA weist allerdings auch auf die Notwendigkeit hin, der Stelle die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und sie politisch weiter zu unterstützen. Die Pressemeldung dazu finden Sie hier (pdf, 96 KB).

Überprüfung sozialer Verantwortung entlang der Lieferkette – Ein rechtlicher Praxis-Leitfaden für öffentliche Einkäufer (CorA, TdH, CIR, WEED, ICLEI, 2012)

Öko-soziale Beschaffung jetzt! Ein Leitfaden für lokale Initiativen (CIR, vamos e.V., FIAN, 2011)

Quo vadis, Beschaffung? Nachweise – Kontrolle – Umsetzung (CIR, CorA, WEED, 2010)

Bietererklärungen als Instrument zur Einbeziehung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung (CIR, CorA, WEED, 2010)

Keine Ausbeutung mit Steuergeldern – soziale und ökologische Beschaffung jetzt! (CIR, CorA, 2009)

 

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