Mit dem am 21.12.2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) war die Bundesregierung weit hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurückgeblieben, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für alle Unternehmen verbindlich festzuschreiben. Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit hatten das CorA-Netzwerk und seine Partner ihre Stellungnahme zum NAP damals tituliert. […]
Im Bereich der öffentlichen Beschaffung beteiligt sich der Staat direkt am wirtschaftlichen Geschehen und hat damit eine besondere Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte. Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in die deutsche Vergabeverordnung (VgV) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 2014-2016 lehnte die Bundesregierung es aber ab, […]
Am 16.4.2018 findet die diesjährige CorA-Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung der Bundesregierung mit dem Thema Staatliche Schutzpflicht für Menschenrecht. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf? in Berlin statt.
Pressemitteilung zum Koalitonsvertrag NRW (pdf): Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig: Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen.
Die gemeinsam mit der agl veranstaltete CorA-Fachtagung für Nichtregierungsorganisationen am 21.4.2016 befasst sich mit Perspektiven einer sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung nach der Vergaberechtsreform (Programm als pdf)
Heute berät der Bundestag in Zweiter Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Reform des Vergaberechts. Das CorA-Netzwerk kritisiert in seiner Pressemitteilung, dass der Entwurf auch Produkte aus Kinderarbeit erlaubt und appelliert an die Bundesregierung: Keine Kinderarbeit bei öffentlich eingekauften Waren!
Bis April 2016 muss die Bundesregierung die im Frühjahr 2014 beschlossenen neuen Richtlinien für die öffentliche Vergabe in deutsches Recht umsetzen. Hierfür hat sie einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Spielräume für eine ökologisch und sozial ausgerichtete Beschaffung bei weitem nicht ausnutzt. […]
Einladung zur Veranstaltung von CorA und DGB zur Veranstaltung Sozial verantwortliche Beschaffung nachhaltig stärken. Diskussionsveranstaltung zur Reform des Vergaberechts in Deutschland (pdf) am 23.4.2015 in Berlin. Auf der Veranstaltung werden wir über die neue EU-Vergaberichtlinie, die die Bundesregierung bis zum Frühjahr 2016 in deutsches Recht umsetzen muss, informieren und mit Mitgliedern des Bundestags darüber diskutieren, inwiefern die Regierung dabei ökologische und soziale Kriterien stärken sollte.
Neue Publikation zur sozial verantwortlichen Beschaffung erschienen: In „Quo vadis, Beschaffung? Eine Bestandsaufnahme der sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung: Reformen, Spielräume, Vorreiter“ findet sich u.a. eine Analyse der Spielräume zur Verankerung sozial Kriterien in der neuen EU Richtlinie und eine vergleichende Analyse der Umsetzungsanforderungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in den Bundesländern Schleswig Holstein, Niedersachsen, NRW und Bremen. Außerdem werden konkrete Hinweise zur Formulierung von Ausschreibungen und eine Beschreibung, wie sozialer Kriterien in der Praxis in den Zuschlagskriterien verankert werden können, vorgestellt. Die Vorstellung der Maßnahmen bestimmter Vorreiter-Kommunen sowie ein Plädoyer zur Beibehaltung des vergabespezifischen Mindestlohns trotz eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns runden die Broschüre ab.
In dem Briefing Paper „Öffentliche Beschaffung mit der neuen EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU“ zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Spielräume die Bundesregierung bei der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien nutzen kann und sollte.
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