Vier Jahre Agenda 2030: die Politik ist am Zug
Der am 4.11.2019 bei einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellte Bericht des Netzwerks Agenda 2030 zieht ein deutliches Fazit: Vier Jahre Agenda 2030: Die Politik ist am Zug. Er zieht Bilanz, […]
Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis fordert Lieferkettengesetz
Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. […]
Positionspapiere des Bundesumweltamts
Das Umweltbundesamt plädiert in den Positionspapieren Analyse des Erfüllungsaufwands und der „One in one out“-Regel als Leitbilder der Politikgestaltung und Bessere Gesetze durch mehr Transparenz der Gesetzesfolgen für die Abschaffung der „one-in-one-out“-Regelung und den Einbezug der Kosten und Nutzen auf sämtliche Gesellschaftsbereiche in die Gesetzesfolgenabschätzung aus. […]
Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen
Ende Februar legte die EU-Kommission ihre Schlussfolgerungen zur Verbesserung der bisherigen Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handels- und Investitionsabkommen vor. In dem Positionspapier Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen kritisiert CorA gemeinsam mit VENRO, Forum Menschenrechte und dem Forum Umwelt und Entwicklung die Schlussfolgerungen als ungeeignet, die europäische Handelspolitik nachhaltig zu gestalten.
DNR-Steckbrief „Bessere Rechtsetzung statt Deregulierung“
Der DNR-Steckbrief „Bessere Rechtsetzung statt Deregulierung“ erläutert die verschiedenen Elemente der „Agenda zur besseren Rechtsetzung“ der Europäischen Kommission und einiger Mitgliedstaaten und zeigt ihre Folgen auf.
CorA-Forderungen zur Bundestagswahl
Im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen fordert das CorA-Netzwerk die Parteien auf, Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt in ihre Wahlprogramme aufzunehmen. Dazu muss gehören, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gesetzlich zu verankern, den Vorrang von Menschenrechten vor Investorenrechten zu sichern, Unternehmenseinfluss wirksam zu begrenzen und Menschenrechte und Umweltschutz nicht durch Bürokratieabbau zu untergraben.
Positionspapier Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen…
Das Positionspapier „Siegel, Standard-Systeme und gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung von Arbeits- und Menschenrechten“ des CorA-Netzwerks beschreibt Anforderungen an diese Instrumente. Es macht darüber hinaus deutlich, dass langfristig nur gesetzliche Regelungen die Wahrung der Menschenrechte in der Lieferkette gewährleisten können.
Positionspapier zu TTIP und CETA: Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik
In einem Positionspapier zu TTIP und CETA fordert das CorA-Netzwerk eine Neuausrichtung der EU-Handels- und Investitionspolitik. Mit TTIP und CETA stärkt die EU den Investorenschutz und untergräbt Umwelt- und Sozialstandards. Gleichzeitig blockieren Deutschland und die EU bei den Vereinten Nationen die Bemühungen um Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen. Das CorA-Netzwerk fordert die Bundesregierung daher auf, sich für den Stopp von TTIP und CETA einzusetzen; auf eine EU-Handels- und Investitionspolitik hinzuwirken, die auf den Menschenrechten basiert, vom Multilateralismus getragen ist und dabei auch dem Recht des globalen Südens auf Entwicklung entspricht; und an den weiteren Verhandlungen für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten teilzunehmen und sich dort für verbindliche menschenrechtliche Vorgaben einzusetzen. Der Aufruf „UN-Menschenrechtsabkommen statt TTIP“ setzt die beiden gegenläufigen Prozesse in Beziehung zueinander.