Umsetzung und Monitoring des Nationalen Aktionsplans

Für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) ist ein Interministerieller Ausschuss (IMA) zuständig. Die Federführung liegt beim Auswärtigen Amt, zudem sind die Ministerien für Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wirtschaft, Finanzen, Umwelt sowie das Bundeskanzleramt beteiligt. Eine Arbeitsgemeinschaft mit Vertreter/innen von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und DGB, die beim CSR-Forum des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) angesiedelt ist, begleitet die Umsetzung und unterbreitet dem IMA Empfehlungen. IMA und AG tagen zweimonatlich im Wechsel.

Unter anderem wurden sowohl im IMA als auch in der AG einzelne Aspekte der staatlichen Schutzpflicht diskutiert. Die Zivilgesellschaft formulierte in Positionspapieren aus, welche Schritte zumindest nötig sind, um den NAP in Bezug auf die Außenwirtschaftsförderung, die öffentliche Beschaffung und Handelsabkommen umzusetzen. Bisher hat das für diese Bereiche federführende Wirtschaftsministerium jedoch keine wesentlichen zusätzlichen Maßnahmen vorgestellt, um diese Anforderungen umzusetzen. Verbesserungen beim Zugang zu Recht für Betroffene aus dem Ausland sollen in 2020 diskutiert werden.

Zentrale Bedeutung kommt dem Monitoring zu, ob bis 2020 50 % der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen Verfahren der menschenrechtlichen Sorgfalt eingeführt haben. Ein Konsortium bestehend aus Ernst & Young, Systain Consulting, Adelphi consult und Focusright erhielt von der Bundesregierung den Auftrag, eine Methode für das Monitoring zu entwickeln und die Erhebung durchzuführen. Das Monitoring erfolgt in einem dreistufigen Verfahren: Bis Anfang 2019 werden einzelne Unternehmen befragt und ein Fragebogen entwickelt. 2019 und 2020 soll dann eine repräsentative Stichprobe der ca. 6.500 großen Unternehmen befragt und ein Rückschluss auf den Umsetzungsstand der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gezogen werden. Seitens der Zivilgesellschaft bestehen große Befürchtungen, dass die Überprüfung sehr oberflächlich erfolgt und daher wenig aussagekräftig für die tatsächliche Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt durch die Unternehmen sein wird.

Zudem stehen Branchendialoge bzw. Multistakeholder-Initiativen und damit verbundene Querschnittsfragen im Zentrum der NAP-Umsetzung.