Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern. Aktivist*innen protestieren vor dem Arbeitgebertag gegen „Kuschelkurs“ des Wirtschaftsministeriums

Bereits bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zwischen 2014 und 2016 zeigte sich in den zahlreichen Anhörungen und Diskussionsrunden, die die Bundesregierung damals durchführte, wie sehr sich die Wirtschaftsverbände gegen jegliche Verbindlichkeit bei der Einhaltung von Sorgfaltspflichten wehrten. […]

Stellungnahme des DIMR zum „Zero Draft“

In seiner Stellungnahme zum Textentwurf zum UN-Treaty (Zero Draft) begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte das Papier als gute Basis für die weiteren zwischenstaatlichen Verhandlungen. Der Entwurf sei geeignet, menschenrechtliche Schutzlücken vor allem in transnationalen Lieferketten zu schließen. Stellungnahme „Die Richtung stimmt“

Kurzgutachten Landesvergabegesetze

In einem Kurzgutachten von Dr. Christoph Krönke im Auftrag der Christilichen Initiative Romero wird auf die Veränderungen durch die Novellierung und die verbleibenden Spielräume für die Gestaltung der Landesvergabegesetze eingegangen, ebenso wie auf rechtlich problematische und offene Punkte.

Umfrage zur sozial verantwortlichen Beschaffung auf Bundesebene

Marie-Luise Lämmle von FEMNET ging anhand der Ergebnisse einer Befragung der Frage nach, inwieweit die Vergabestellen der Bundesregierung die Spielräume nutzen und bereits sozial verantwortlich beschaffen. Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung hatte die Befragung im März und April 2018 durchgeführt. […]

Erster Entwurf zum UN-Treaty veröffentlicht

Erster Entwurf zum UN-Treaty veröffentlicht: Als Grundlage für die vierten Verhandlungen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten hat der Ecuadorianische Vorsitz der Arbeitsgruppe einen allerersten Entwurf (Zero Draft) zum Abkommen vorgelegt. Der Entwurfstext findet sich hier.

Offener Brief der Treaty Alliance

Offener Brief der Treaty Alliance: Über 430 Mitglieder der Treaty Alliance, dem zivilgesellschaftlichen Bündnis für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, fordern in einem offenen Brief die Staaten der Vereinten Nationen auf, sich konstruktiv in die unter Leitung von Ecuador laufenden Konsultationen zu Inhalten und Prozess zum UN-Treaty in Genf einzubringen. Der offene Brief mit der Liste der Unterzeichner findet sich hier.