Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet derzeit ein Gesetz zur Beschleunigung der öffentlichen Vergabe. Nachhaltigkeit spielt darin kaum eine Rolle. Zwar soll es möglich sein, Nachhaltigkeit bei der Markterkundung zu berücksichtigen, und es wird eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesregierung vorgesehen, […]
Bis zum 1.11.2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu einer Verbändeanhörung zu den Referentenentwürfen für das Vergabetransformationspaket eingeladen. Das CorA-Netzwerk hat eine Stellungnahme und einige konkrete Änderungsvorschläge eingereicht. […]
Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, Umwelt- und Klimafreundlichkeit sowie die soziale Nachhaltigkeit der öffentlichen Vergabe zu stärken. Dies ist ein lange überfälliger Schritt. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte haben bereits 2011 die besondere Schutzpflicht von Staaten betont, […]
(CorA-News Juli 2021) – Die Bundesregierung hat ihr im Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit gesetztes Ziel verfehlt, bis 2020 die Hälfte der von Bundesbehörden benötigten Textilien nach sozialen und ökologischen Kriterien zu beschaffen. […]
Mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz erscheinen erstmals gesetzlich verankerte menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen für ihre Lieferketten erreichbar. Trotz seiner Schwächen stellt der Entwurf einen Paradigmenwechsel dar. […]
Mit ihrer Einkaufsmacht hat die Bundesregierung große Möglichkeiten, zu fairen Arbeitsbedingungen in den Lieferketten beizutragen und sollte gerade mit der Beschaffung der Bundesbehörden mit gutem Beispiel vorangehen. Nun hat sie ihren Leitfaden für eine nachhaltige Textilbeschaffung veröffentlicht. […]
Ein Bündnis aus zwölf Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass die Bundesregierung keine verbindlichen Schritte geht, um die Textilbeschaffung der Bundesverwaltung fair und nachhaltig zu gestalten. […]
Marie-Luise Lämmle von FEMNET ging anhand der Ergebnisse einer Befragung der Frage nach, inwieweit die Vergabestellen der Bundesregierung die Spielräume nutzen und bereits sozial verantwortlich beschaffen. Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung hatte die Befragung im März und April 2018 durchgeführt. […]
Hier finden Sie die Dokumentation der diesjährigen CorA-Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung der Bundesregierung mit dem Thema Staatliche Schutzpflicht für Menschenrecht. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf? , die am 16.4.2018 in Berlin stattfand.
Im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung einen Stufenplan angekündigt, wie sie die Einhaltung der menschenrechtliche Sorgfalt bei der öffentlichen Vergabe erreichen will. In dem Positionspapier Anforderungen an eine sozial verantwortliche Beschaffung zeigt das CorA-Netzwerk auf, welche Schritte dafür als Mindestes nötig sind.
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