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Parallel und entgegengesetzt: Die 5. Verhandlungsrunde über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten und die Verhandlungen über einen Multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof

Fünfte Verhandlungsrunde über den UN-Treaty in Genf
Zwischen dem 14. und 18. Oktober 2019 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“) zum fünften Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf. […]

Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern. Aktivist*innen protestieren vor dem Arbeitgebertag gegen „Kuschelkurs“ des Wirtschaftsministeriums

Bereits bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zwischen 2014 und 2016 zeigte sich in den zahlreichen Anhörungen und Diskussionsrunden, die die Bundesregierung damals durchführte, wie sehr sich die Wirtschaftsverbände gegen jegliche Verbindlichkeit bei der Einhaltung von Sorgfaltspflichten wehrten. […]

Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis fordert Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. […]