Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
PRESSESTATEMENT der Initiative Lieferkettengesetz
Die für Donnerstag angesetzte Verabschiedung des Lieferkettengesetzes ist kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, […]
Mit der Agenda 2030 will die Weltgemeinschaft globale Herausforderungen wie Hunger und Armut, Klimawandel und Ressourcenverbrauch bewältigen. Die Corona-Pandemie erschwert das Erreichen dieser Ziele zusätzlich. Die Anstrengungen müssen daher deutlich erhöht werden. […]
Über hundert Oraganisationen aus Europa und darüber hinaus begrüßen den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte. In einem gemeinsamen Statement werten sie diesen Vorschlag als einen wesentlichen Fortschritt in der globalen Umweltpolitik. […]
Drei von vier befragten Menschen halten es für wichtig oder sehr wichtig, dass die öffentliche Hand beim Einkauf von Produkten und Gütern darauf achtet, dass sie unter fairen Bedingungen produziert wurden – auch wenn sie dann teurer sind. […]
Arbeitsschutz, existenzsichernde Löhne, sauberes Trinkwasser, Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit, Vereinigungsfreiheit: Ein ferner Traum für die Fabrikarbeiterin in Asien, die unsere Kleidung herstellt, oder für den Plantagenarbeiter in Südamerika, […]
Heute berät der Bundestag in Zweiter Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Reform des Vergaberechts. Das CorA-Netzwerk kritisiert in seiner Pressemitteilung, dass der Entwurf auch Produkte aus Kinderarbeit erlaubt und appelliert an die Bundesregierung: Keine Kinderarbeit bei öffentlich eingekauften Waren!
Der aktualisierte Flyer der Treaty Alliance Deutschland beschreibt die Notwendigkeit, neben dem Lieferkettengesetz in Deutschland auch den Prozess der UNO für ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten zu unterstützen, […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften, darunter das CorA-Netzwerk, rufen die neue Europäische Kommission auf, Unternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, Menschenrechte und die Umwelt bei ihrer Geschäftstätigkeit und in ihren weltweiten Lieferketten zu respektieren. […]
Am 26.6.2013 sandte das CorA-Netzwerk gemeinsam mit dem Forum Menschenrechte eine Bitte um Stellungnahme als Wahlprüfstein zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte an die im Bundestag vertretenen Parteien. Bisher haben folgende Parteien darauf geantwortet:
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
CDU / CSU
FDP
DIE LINKE
SPD
Auswertungen der Wahlprogramme zu den Themen Entwicklungspolitik, […]
Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte und bestimmter Umweltstandards nachzukommen. […]
Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt
PRESSESTATEMENT der Initiative Lieferkettengesetz
Berlin, 24.11.2021. SPD, Grüne und FDP haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert:
„Die Ampel-Koalition bekennt sich zu einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz, […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
In dem Bericht So geht Nachhaltigkeit! dokumentieren das CorA-Netzwerk und acht weitere zivilgesellschaftliche Verbände 17 Vorzeige-Initiativen und Projekte, wie wir uns in Deutschland und in der Welt sozial gerechter und ökologisch sauber organisieren können. Die Herausgeber*innen möchten damit die Politik aufrütteln und zeigen, in welcher Bandbreite Nachhaltigkeit bereits praktisch umgesetzt wird – auch gegen Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Zu den vorgestellten Beispielen gehören u. a. die kommunale Initiativen für faire Beschaffung und das Sorgfaltspflichten-Gesetz in Frankreich.
EU-Lieferkettengesetz ist beschlossen
„Kurskorrekturen dringend nötig“: Statement der Initiative Lieferkettengesetz zum Beschluss des EU-Ministerrats
Der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit hat sich heute zum geplanten EU-Lieferkettengesetz positioniert. […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Multistakeholder-Initiativen (MSI) wie das Bündnis für Nachhaltige Textilien und das Forum Nachhaltiger Kakao gelten der Bundesregierung als gute Ansätze, unter Beteiligung verschiedener Akteure Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen in den Lieferketten zu erzielen. […]
Ein Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, entwicklungspolitischen
Initiativen und Umweltverbänden appelliert an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein
Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen nicht länger
zu boykottieren: Pressemitteilung: Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das Lieferkettengesetz verabschiedet. Hier finden Sie eine Analyse wesentlicher Aspekte des jetzt beschlossenen Gesetzes.
Johanna Kusch, […]
Im Vorfeld der Wahlen fordern das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung sowie etliche Mitglieds- und Partnerorganisationen von Bundestag und -regierung in der kommenden Legislaturperiode die zügige Umsetzung von Maßnahmen für eine stärkere Unternehmensverantwortung. […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich in den am 1.12.2020 beschlossenen Ratsschlussfolgerungen zum Thema „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen. Das CorA-Netzwerk begrüßt diese Einigung, […]
Am 16.4.2018 findet die diesjährige CorA-Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung der Bundesregierung mit dem Thema Staatliche Schutzpflicht für Menschenrecht. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf? in Berlin statt.
Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, Umwelt- und Klimafreundlichkeit sowie die soziale Nachhaltigkeit der öffentlichen Vergabe zu stärken. Dies ist ein lange überfälliger Schritt. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte haben bereits 2011 die besondere Schutzpflicht von Staaten betont, […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Mit dem am 21.12.2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) war die Bundesregierung weit hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurückgeblieben, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für alle Unternehmen verbindlich festzuschreiben. Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit hatten das CorA-Netzwerk und seine Partner ihre Stellungnahme zum NAP damals tituliert. […]
Menschenrechtsverletzungen stellen im globalen Wirtschaftssystem keine Ausnahme dar, sondern Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern verletzen, […]
EU-Lieferkettengesetz ist beschlossen
Die Bundesregierung wird dem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz auf Druck der FDP und großer Wirtschaftsverbände nicht zustimmen. Das hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt. […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Eine magere Halbzeitbilanz zum deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ziehen Gewerkschaften und NRO und fordern ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Insbesondere äußern sie die Befürchtung, dass das Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 überprüfen will, inwieweit die großen deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wenig aussagekräftig und glaubwürdig sein wird. Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung, die Halbzeitbilanz zum NAP und die Stellungnahme zum Monitoring von CorA, DGB, Forum Menschenrechte und VENRO.
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Deutschland im UN-Prüfverfahren: Am 25. September überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Gemeinsam mit dem FORUM MENSCHENRECHTE zeigt das CorA-Netzwerk in einem Parallelbericht auf, dass die Bundesregierung ihre Pflichten aus dem Pakt verletzt, indem sie Unternehmen nicht zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet, Hürden beim Rechtszugang nicht abgebaut hat und Menschenrechte bei der öffentlichen Beschaffung und Außenwirtschaftsförderung nicht ausreichend berücksichtigt.
Bonn, 5. März 2020 – Am heutigen Donnerstag wird der Bericht der fünften Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem verbindlichen Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt. Die Staaten waren dazu aufgerufen, […]
Ein Gesetz über menschenrechtliche Sorgfalt – endlich am Start!
Nach einem Jahr Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ziehen zivilgesellschaftliche Netzwerke eine erste positive Bilanz: Unternehmen intensivieren ihr menschenrechtliches Risikomanagement, Betroffene, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften beginnen, den Beschwerdemechanismus zu nutzen. Für die Zukunft sehen die Initiative Lieferkettengesetz, […]
Zivilgesellschaftliche Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
28. Mai 2020
13.00 – 15.00 Uhr
Erstmals seit 2007 übernimmt die Bundesregierung im Juli 2020 die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. […]
Das CorA-Netzwerk begrüßt die Einrichtung einer “Kompetenzstelle” auf Bundesebene, die sich als Ziel setzt, eine stärkere Einbettung von sozialen und ökologischen Kriterien in den Einkauf der öffentlichen Hand zu unterstützen. CorA weist allerdings auch auf die Notwendigkeit hin, der Stelle die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und sie politisch weiter zu unterstützen. Die Pressemeldung dazu finden Sie hier.
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat gestern den Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen angenommen. 504 von 695 Parlamentarier*innen sprachen sich für den Bericht aus, […]
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