Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte formulieren neben der staatlichen Schutzpflicht auch die Verantwortung von Unternehmen für die Menschenrechte. Anknüpfend an andere Sorgfaltsprozesse in der Unternehmensführung beschreiben sie ein Verfahren zur Ausübung menschenrechtlicher Sorgfalt („human rights due diligence“), bei dem Unternehmen die menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit identifizieren, negativen Auswirkungen vorbeugen und eingetretene Schäden beheben und wiedergutmachen sollen. Konkret beinhaltet diese menschenrechtliche Sorgfalt folgende Elemente:

  • eine Grundsatzerklärung, dass das Unternehmen die Menschenrechte achtet, und die Entwicklung einer Unternehmenspolitik zu Menschenrechten, die entlang der gesamten Unternehmensstruktur in die Entscheidungsprozesse integriert wird;
  • die kontinuierliche Analyse der Auswirkungen der eigenen Tätigkeit und Geschäftsbeziehungen auf die Menschenrechte unter Einbeziehung der betroffenen Zivilgesellschaft;
  • das Ergreifen effektiver Gegenmaßnahmen, um die Missstände zu beheben und wiedergutzumachen;
  • die Einrichtung von oder Beteiligung an Beschwerdemechanismen, die für die Betroffenen zugänglich sind;
  • die Einrichtung einer Kommunikationsstruktur, die es externen Stakeholdern ermöglicht, die Effektivität der getroffenen Gegenmaßnahmen zu beurteilen.

Diese Verantwortung von Unternehmen bezieht sich nicht nur auf die menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer eigenen Aktivitäten, sondern auch auf Auswirkungen, die direkt mit Operationen, Gütern und Dienstleistungen in ihren Geschäftsbeziehungen entlang der Wertschöpfungskette verbunden sind, auch wenn die Unternehmen selbst zu diesen Auswirkungen nicht beigetragen haben.

Dies bedeutet, dass Unternehmen auch für ihre Wertschöpfungskette Verantwortung tragen. Das Ausmaß der Pflichten hängt von den Einflussmöglichkeiten und der jeweiligen Gefährdungslage ab. Das Mutterunternehmen muss seine Kontroll- und Einflussmöglichkeiten gegenüber Tochterunternehmen und Geschäftspartnern nutzen, um menschenrechtliche Gefährdungslagen zu erkennen und Verletzungen zu verhindern. Ist die Vermeidung schwerer Menschenrechtsverletzungen nicht möglich, beziehungsweise außerhalb der unternehmerischen Einflusssphäre, sollte das Unternehmen von der Geschäftstätigkeit absehen.

Mittlerweile gibt es zahlreiche Erläuterungen zur menschenrechtlichen Sorgfalt und Hilfestellungen für Unternehmen bei der Umsetzung.

Dennoch wenden bisher nur wenige Unternehmen die oben beschriebenen Verfahren an und kommen ihrer Sorgfaltspflicht für ihre Geschäftstätigkeit angemessen nach. Für eine umfassende, transparente und überprüfbare Umsetzung des Konzepts bedarf es daher klarer gesetzlicher Anforderungen. Die Förderung freiwilliger Sozialstandards reicht nicht aus, um die Einhaltung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten durch deutsche Unternehmen sicherzustellen – sie muss durch ein Gesetz [LINK zu Unterseite Gesetz] geregelt werden. Kommt es dann zu Verstößen gegen die Menschenrechte oder Umweltstandards – auch im Ausland – in Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Unternehmens und kann das Unternehmen nicht nachweisen, dass es seiner Sorgfaltspflicht angemessen nachgekommen ist, muss es für den eingetretenen Schaden haften. Der Grad der Haftung muss dabei variieren, u. a. in Abhängigkeit davon, wie direkt das Unternehmen an der Menschenrechtsverletzung beteiligt war, ob es die möglichen und angemessenen Präventionsmaßnahmen getroffen hat oder ob der Schaden nicht vorhersehbar war. Vorschläge, wie die Unternehmenshaftung geregelt werden kann, sind in verschiedenen Gesetzesvorschlägen enthalten. Neben Schadenersatzzahlungen, Bußgeldern und Strafen sind auch der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und Exportförderung als Durchsetzungsinstrumente denkbar.

Zum Thema

CorA-News – April 2019

Der neue CorA-Newsletter beleuchtet die aktuelle Auseinandersetzung in der Bundesregierung über das NAP-Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 erheben will, wie es um die menschenrechtliche Sorgfalt der großen Unternehmen bestellt ist. Zudem berichten wir anlässlich der Europawahlen über Initiativen der Europäischen Kommission und von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Richtung verbindliche Sorgfaltspflichten sowie weitere Themen.

Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten

Das CorA-Netzwerk begrüßt den Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten von Entwicklungsminister Gerd Müller, über den Medien gestern berichteten, und benennt Eckpfeiler, die ein solches Gesetz beinhalten sollte. Das Netzwerk fordert die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen. Das Statement CorA Network welcomes law proposal for value chains by development minister Gerd Mueller liegt auch auf Englisch vor.

Bericht: So geht Nachhaltigkeit!

In dem Bericht So geht Nachhaltigkeit! dokumentieren das CorA-Netzwerk und acht weitere zivilgesellschaftliche Verbände 17 Vorzeige-Initiativen und Projekte, wie wir uns in Deutschland und in der Welt sozial gerechter und ökologisch sauber organisieren können. Die Herausgeber*innen möchten damit die Politik aufrütteln und zeigen, in welcher Bandbreite Nachhaltigkeit bereits praktisch umgesetzt wird – auch gegen Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Zu den vorgestellten Beispielen gehören u. a. die kommunale Initiativen für faire Beschaffung und das Sorgfaltspflichten-Gesetz in Frankreich.

Deutschland im UN-Prüfverfahren: CorA-Parallelbericht

Deutschland im UN-Prüfverfahren: Am 25. September überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Gemeinsam mit dem FORUM MENSCHENRECHTE zeigt das CorA-Netzwerk in einem Parallelbericht auf, dass die Bundesregierung ihre Pflichten aus dem Pakt verletzt, indem sie Unternehmen nicht zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet, Hürden beim Rechtszugang nicht abgebaut hat  und Menschenrechte bei der öffentlichen Beschaffung und Außenwirtschaftsförderung nicht ausreichend berücksichtigt.