Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

Klage von Betroffenen gegen KiK abgewiesen

Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie ein Handeln der Politik, endlich ein Gesetz zu erlassen, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.

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Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Deutscher Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: magere Halbzeitbilanz

Eine magere Halbzeitbilanz zum deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ziehen Gewerkschaften und NRO und fordern ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Insbesondere äußern sie die Befürchtung, dass das Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 überprüfen will, inwieweit die großen deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wenig aussagekräftig und glaubwürdig sein wird. Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung, die Halbzeitbilanz zum NAP  und die Stellungnahme zum Monitoring von CorA, DGB, Forum Menschenrechte und VENRO.

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Newsletter

CorA-News – Oktober 2018

Der neue CorA-Newsletter bewertet das  Design des NAP-Monitorings, mit dem die Bundesregierung erheben will, wie viele große Unternehmen bis 2020 Verfahren der menschenrechtlichen Sorgfalt etabliert haben. Zudem beleuchtet er u. a. den Berliner CSR-Konsens und die OECD Due Diligence Guidance on Responisble Business Conduct sowie den Fortgang der Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und  Menschenrechten.

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Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Oberflächliches Monitoring der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen befürchtet

Das Monitoring der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen ist das Kernelement des Nationalen Aktionsplans (NAP) für Wirtschaft und Menschenrechte, den die Bundesregierung Ende 2016 verabschiedet hat. Sollten weniger als die Hälfte aller Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bis 2020 umsetzen, […]

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UN-Treaty

Offener Brief von Wissenschaftler*innen weltweit

In einem offenen Brief fordern über 150 Wissenschaftler*innen aus Völkerrecht und verwandten Disziplinen die Staatengemeinschaft auf, sich konstruktiv in den Prozess zum UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten einzubringen. Der Textentwurf (Zero Draft) baue auf vorhandenen internationalen Abkommen auf und greife bisherige Anmerkungen von Staaten und anderen Akteuren auf. Open Letter to States

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Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

Bericht: So geht Nachhaltigkeit!

In dem Bericht So geht Nachhaltigkeit! dokumentieren das CorA-Netzwerk und acht weitere zivilgesellschaftliche Verbände 17 Vorzeige-Initiativen und Projekte, wie wir uns in Deutschland und in der Welt sozial gerechter und ökologisch sauber organisieren können. Die Herausgeber*innen möchten damit die Politik aufrütteln und zeigen, in welcher Bandbreite Nachhaltigkeit bereits praktisch umgesetzt wird – auch gegen Widerstand aus Politik und Wirtschaft. Zu den vorgestellten Beispielen gehören u. a. die kommunale Initiativen für faire Beschaffung und das Sorgfaltspflichten-Gesetz in Frankreich.

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Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung

Deutschland im UN-Prüfverfahren: CorA-Parallelbericht

Deutschland im UN-Prüfverfahren: Am 25. September überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Gemeinsam mit dem FORUM MENSCHENRECHTE zeigt das CorA-Netzwerk in einem Parallelbericht auf, dass die Bundesregierung ihre Pflichten aus dem Pakt verletzt, indem sie Unternehmen nicht zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet, Hürden beim Rechtszugang nicht abgebaut hat  und Menschenrechte bei der öffentlichen Beschaffung und Außenwirtschaftsförderung nicht ausreichend berücksichtigt.

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Öffentliche Beschaffung

Dokumentation der diesjährigen CorA-Frühjahrstagung

Hier finden Sie die Dokumentation der diesjährigen CorA-Frühjahrstagung zur nachhaltigen Beschaffung der Bundesregierung mit dem Thema Staatliche Schutzpflicht für Menschenrecht. Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf? , die am 16.4.2018 in Berlin stattfand.

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