In dieser Woche ist der dritte überarbeitete Entwurf (Third Revised Draft) für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) veröffentlicht worden. Ziel des Abkommens ist es, […]
Bessere Rechtsetzung für Menschen und Umwelt
Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht. Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
The German Parliament passed the Supply Chain Act in its session today. Here you find an analysis of central aspects of the law. Johanna Kusch, coordinator of the civil society alliance “Initiative Lieferkettengesetz”, […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das Lieferkettengesetz verabschiedet. Hier finden Sie eine Analyse wesentlicher Aspekte des jetzt beschlossenen Gesetzes.
Johanna Kusch, […]
Mit der Agenda 2030 will die Weltgemeinschaft globale Herausforderungen wie Hunger und Armut, Klimawandel und Ressourcenverbrauch bewältigen. Die Corona-Pandemie erschwert das Erreichen dieser Ziele zusätzlich. Die Anstrengungen müssen daher deutlich erhöht werden. […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
PRESSESTATEMENT der Initiative Lieferkettengesetz
Die für Donnerstag angesetzte Verabschiedung des Lieferkettengesetzes ist kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, […]
Der aktualisierte Flyer der Treaty Alliance Deutschland beschreibt die Notwendigkeit, neben dem Lieferkettengesetz in Deutschland auch den Prozess der UNO für ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten zu unterstützen, […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat gestern den Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen angenommen. 504 von 695 Parlamentarier*innen sprachen sich für den Bericht aus, […]
Ein Bündnis aus zwölf Nichtregierungsorganisationen kritisiert, dass die Bundesregierung keine verbindlichen Schritte geht, um die Textilbeschaffung der Bundesverwaltung fair und nachhaltig zu gestalten. […]
Unterstützen Sie bis zum 8.2.2021 unsere Eingabe bei der Konsultation der Europäischen Kommission!
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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich in den am 1.12.2020 beschlossenen Ratsschlussfolgerungen zum Thema „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen. Das CorA-Netzwerk begrüßt diese Einigung, […]
Vom 26. bis 30. Oktober 2020 findet die sechste Sitzung der zuständigen UN-Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung statt, bei der über den Zweiten überarbeiteten Entwurf eines Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandelt wird. […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Heute Nachmittag gaben die Bundesminister Heil und Müller die Ergebnisse des NAP-Monitorings bekannt, mit dem die Bundesregierung überprüft, inwieweit deutsche Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht frewillig nachkommen. Und wieder zeigte sich: nur ca. […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Heute werden die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil die Ergebnisse der Umfrage der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten vorstellen. Es ist zu befürchten, […]
Am 1.7.2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate die Präsidentschaft des EU-Rats. Das CorA-Netzwerk und weitere Organisationen, darunter Brot für die Welt, Misereor und Amnesty Deutschland, fordern die Bundesregierung in einem Positionspapier / position paper auf, […]
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. Es hat am 21.4.2020 einen Referentenentwurf veröffentlicht, zu dem das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung Stellung nehmen. […]
Zivilgesellschaftliche Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
28. Mai 2020
13.00 – 15.00 Uhr
Erstmals seit 2007 übernimmt die Bundesregierung im Juli 2020 die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. […]
Bonn, 5. März 2020 – Am heutigen Donnerstag wird der Bericht der fünften Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu einem verbindlichen Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt. Die Staaten waren dazu aufgerufen, […]
Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG von Initiative Lieferkettengesetz, CorA-Netzwerk, ECCHR, BUND
Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor
Berlin, 12.02.2020. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Nur 20 % der Unternehmen erfüllen die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Zu diesem Ergebnis kommt laut Aussage der Bundesminister Heil und Müller die erste Befragung des NAP-Monitorings. […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften, darunter das CorA-Netzwerk, rufen die neue Europäische Kommission auf, Unternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, Menschenrechte und die Umwelt bei ihrer Geschäftstätigkeit und in ihren weltweiten Lieferketten zu respektieren. […]
Gemeinsame Pressemitteilung der Treaty Alliance Deutschland
Am 14. Oktober beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Deutschland hat bereits angekündigt, […]
Die Treaty Alliance Deutschland nimmt zum überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Revised Draft“) Stellung (englische Fassung). […]
Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Die von der Bundesregierung beschlossene Methodik zum Monitoring der Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat keine glaubwürdige, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Grundlage. Dies erläutert eine Stellungnahme des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung, […]
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Das CorA-Netzwerk kritisiert mit einer öffentlichen Stellungnahme die Fehlinformationen des Bundeswirtschaftsministeriums über NAP-Monitoring. Mit diesem im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vereinbarten Monitoring will die Bundesregierung überprüfen, inwieweit Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die Welt und der Tagesspiegel hatten über das Monitoring berichtet und sich dabei auf Informationen des BMWi bezogen, denen CorA mit der Stellungnahme entgegentritt.
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Das CorA-Netzwerk begrüßt den Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten von Entwicklungsminister Gerd Müller, über den Medien gestern berichteten, und benennt Eckpfeiler, die ein solches Gesetz beinhalten sollte. Das Netzwerk fordert die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen. Das Statement CorA Network welcomes law proposal for value chains by development minister Gerd Mueller liegt auch auf Englisch vor.
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos starten über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Staaten gemeinsam die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“. Sie fordern den Rückzug der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aus Investitionsschutzabkommen sowie rechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen durch Konzerne. […]
Sorgfaltspflichten und Unternehmenshaftung
Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie ein Handeln der Politik, endlich ein Gesetz zu erlassen, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Eine magere Halbzeitbilanz zum deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ziehen Gewerkschaften und NRO und fordern ein Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Insbesondere äußern sie die Befürchtung, dass das Monitoring, mit dem die Bundesregierung bis 2020 überprüfen will, inwieweit die großen deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wenig aussagekräftig und glaubwürdig sein wird. Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung, die Halbzeitbilanz zum NAP und die Stellungnahme zum Monitoring von CorA, DGB, Forum Menschenrechte und VENRO.
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