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Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie ein Handeln der Politik, endlich ein Gesetz zu erlassen, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.

Zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos starten über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Staaten gemeinsam die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“. Sie fordern den Rückzug der EU und ihrer Mitgliedsstaaten aus Investitionsschutzabkommen sowie rechtliche Haftung bei Menschenrechtsverstößen durch Konzerne. […]

Das CorA-Netzwerk begrüßt den Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten von Entwicklungsminister Gerd Müller, über den Medien gestern berichteten, und benennt Eckpfeiler, die ein solches Gesetz beinhalten sollte. Das Netzwerk fordert die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen. Das Statement CorA Network welcomes law proposal for value chains by development minister Gerd Mueller liegt auch auf Englisch vor.

Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften, darunter das CorA-Netzwerk, rufen die neue Europäische Kommission auf, Unternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, Menschenrechte und die Umwelt bei ihrer Geschäftstätigkeit und in ihren weltweiten Lieferketten zu respektieren. […]

Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG von Initiative Lieferkettengesetz, CorA-Netzwerk, ECCHR, BUND
Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor
Berlin, 12.02.2020. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. […]

Zivilgesellschaftliche Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
28. Mai 2020
13.00 – 15.00 Uhr
Erstmals seit 2007 übernimmt die Bundesregierung im Juli 2020 die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. […]

Heute Nachmittag gaben die Bundesminister Heil und Müller die Ergebnisse des NAP-Monitorings bekannt, mit dem die Bundesregierung überprüft, inwieweit deutsche Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht frewillig nachkommen. Und wieder zeigte sich: nur ca. […]

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich in den am 1.12.2020 beschlossenen Ratsschlussfolgerungen zum Thema „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen. Das CorA-Netzwerk begrüßt diese Einigung, […]

Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat gestern den Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen angenommen. 504 von 695 Parlamentarier*innen sprachen sich für den Bericht aus, […]

PRESSESTATEMENT der Initiative Lieferkettengesetz

Die für Donnerstag angesetzte Verabschiedung des Lieferkettengesetzes ist kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Johannes Heeg, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz“, […]